: Bauern gegen Union
Der Deutsche Bauernverband warnt die Union davor, die Förderung von Ökostrom bei einem Wahlsieg zu kürzen
BERLIN taz ■ Der meist CDU-nahe Deutsche Bauernverband (DBV) äußert sich kritisch zur Energiepolitik der Union. An „eine Kürzung der Fördermittel“ für die regenerativen Energieträger „soll man nicht denken“, sagte der Energiereferent des Verbandes, Thomas Forstreuter, gestern. Er könne keine „Überförderung“ erkennen. Der DBV setze sich „für die Beibehaltung der Förderung als langfristige Einnahmequelle“ der Landwirtschaft ein.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) der rot-grünen Regierung regelt die Zuschüsse, die Produzenten von Strom aus Sonne, Wind, Biomasse und anderen erneuerbaren Quellen bekommen. Diese Förderung wollen die Agrarminister der Union, allen voran der Bayer Josef Miller, umgestalten – das war einer der Streitpunkte bei der Konferenz der Länderagrarminister Ende vergangener Woche.
„Die Unterstützung für Solaranlagen ist zu hoch“, erklärt Millers Sprecher Alfons Kraus. Er plädiert dafür, Geld von den Solaranlagen zu Biomasse-Kraftwerken „umzuschichten“. In Letzteren werden zum Beispiel Holzreste verbrannt. An diesem Punkt ist der DBV mit der Union wieder im Reinen. Die Unterstützung für die Biomasse müsse großzügiger ausfallen, argumentiert Verbandsexperte Forstreuter. Sonst werde sich die Technologie nicht durchsetzen.
Die Diskussion um die saubere Energie durchzieht den Wahlkampf wie ein roter Faden. Spitzenpolitiker der Union wie Matthias Wissmann und Angela Merkel wollen die rot-grüne Reform zurückdrehen. Unter dem Eindruck der massiven Kritik spricht Kanzlerkandidat Edmund Stoiber mittlerweile jedoch davon, die Förderung „verbessern“ zu wollen. HANNES KOCH
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