: Testat für Verkehrspolitik
Zwar noch keine Verkehrswende, aber gute Ansätze: Verkehrsclub lobt Rot-Grün. Neue Regierung soll Reformen fortsetzen und sich weniger auf Großprojekte konzentrieren
BERLIN taz ■ Die Verkehrswende ist nicht geschafft. Trotz dieser Feststellung zeigte sich der Verkehrsclub Deutschland (VCD) gestern mit der rot-grünen Bundesregierung so zufrieden wie mit keinem Kabinett zuvor. „Wichtige Schritte in die richtige Richtung“ habe Rot-Grün gemacht und damit „nach 16 Jahren rückständiger Verkehrspolitik“ endlich vorsichtig umgesteuert, so der verkehrspolitische Sprecher Gerd Lottsiepen. In der nächsten Legislaturperiode müssten die sinnvollen Ansätze bei Ökosteuer, Lkw-Maut und höheren Investitionen in Bahn und Fahrrad allerdings weiterentwickelt werden. Die Festlegung von „Auto-Kanzler“ (Lottsiepen) Gerhard Schröder auf ein Ende der Ökosteuer sei „ein folgenschwerer Fehler“.
Die von SPD und Grünen eingeführte Entfernungspauschale bei der Einkommensteuer ist für Lottsiepen „ein Beispiel für eine Politik, die mutig einen Schritt nach vorn geht und gleichzeitig aus Angst vor der eigenen Klientel einen Schritt zurück“. Rot-Grün dehnte die Kilometerpauschale zwar auf alle Verkehrsmittel aus, führte aber gerade für größere Entfernungen eine besonders hohe Subvention ein. Dies müsse rückgängig gemacht werden, um die Tendenz zu langen Wegen, Zersiedelung und hohem Flächenverbrauch einzuschränken.
Der VCD lobte, dass Rot-Grün die Investitionen in die Schiene erhöht habe. Unwirtschaftlich und unökologisch sei allerdings die Konzentration auf Neubauvorhaben. Stattdessen müssten die vielen Langsamfahrstellen repariert und neue Signalanlagen gebaut werden.
Von einer möglichen schwarz-gelbenKoalition erwartet der VCD „eher Unheil“. Nur bei einem Thema konnten die Liberalen punkten: Sie sind für mehr Wettbewerb auf der Schiene. Ob sie sich gegen einen Kanzler Stoiber durchsetzen, wird allerdings bezweifelt. SPI
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