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Korruption: Union enthält sich

BERLIN rtr ■ Das geplante Korruptionsregister bleibt vorerst Zukunftsmusik. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat stimmten am Dienstagabend die SPD-regierten Länder dem Gesetz in leicht abgeänderter Form zu. Die Unions-regierten Länder enthielten sich, die FDP stimmte dagegen. Es wird erwartet, dass der Bundestag am Donnerstag zustimmt. Ein Scheitern droht dem Gesetz aber am 27. September im Bundesrat, wo die Union die Mehrheit besitzt. Der Entwurf sieht vor, illegal arbeitende Firmen in einem Register zentral zu speichern und von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Auf Drängen der Union wurde der Vergehenskatalog verkleinert.

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