: Undurchsichtige Abgeordnete
Wie viel ein Parlamentarier nebenbei verdient, wird auch künftig Privatsache bleiben
BERLIN ap ■ Die Bundesbürger erfahren auch weiterhin nicht, wie hoch die Nebeneinkünfte ihrer Abgeordneten sind. Nach einer Anhörung zur Verschärfung der Verhaltensregel erklärten Experten von SPD und Grünen gestern, eine so weit reichende Ausweitung der Auskunftspflichten erfordere eine Änderung des Abgeordnetengesetzes. Diese könne aber erst nach der Wahl in Angriff genommen werden. Der Bundestag will heute eine Änderung der bisherigen Verhaltensregeln von Abgeordneten beschließen.
Künftig wird zumindest transparent sein, ob ein Abgeordneter während seines Mandats Beratungen, Vertretungen oder ähnliche Tätigkeiten ausübt. Über Beschäftigungen, denen ein Parlamentarier neben Beruf und Mandat nachgeht – Gutachten, Artikel, Bücher und Vorträge –, soll die Öffentlichkeit ebenso informiert werden wie über Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften. Die Neuregelungen dürften wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwands nicht mehr in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.
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