: Peiner kaltschnäuzig
Gewerkschaft ver.di droht mit Widerstand gegen einen Mehrheitsverkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser
Die Gewerkschaft ver.di wirft Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) vor, den Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) „kaltschnäuzig zu enteignen“. Peiner hatte im Haushaltsausschuss am Dienstag angedeutet, er tendiere zu einem Mehrheitsverkauf des städtischen LBK an private Interessenten. Für ver.di-Chef Wolfgang Rose steht damit eine bezahlbare Gesundheitsversorgung Hamburgs auf dem Spiel.
Peiner hatte den Verkauf von knapp 75 Prozent des LBK ins Gespräch gebracht. Aus Roses Sicht stiehlt sich der Staat damit aus der Verantwortung. Der LBK „gehört nicht den Finanzjongleuren der CDU-Schill/FDP-Koalition, sondern den HamburgerInnen“. Zudem missachte der Senat damit auch den Willen der Bevölkerung, verweist Rose auf eine Forsa-Umfrage: Danach hatten 67 Prozent der HamburgerInnen gegen einen Verkauf städtischer Unternehmen votiert, nur 22 Prozent waren explizit für eine forcierte Privatisierung.
Der Gewerkschaftschef drohte dem Senat mit dem „Widerstand der Belegschaft und der Bevölkerung“. Er verwies zudem auf die laufende Volksinitiative, die ver.di im Frühjahr dieses Jahres angeschoben hat: Darin wird der Rechtssenat aufgefordert, auf den Verkauf des LBK zu verzichten. AHA
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