Putin droht mit Angriff auf Georgien

In einem Brief an Annan behält sich Putin „Recht auf Selbstverteidigung“ gegen tschetschenische Rebellen vor

MOSKAU afp/taz ■ Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich in einem Schreiben an UN-Generalsekretär Kofi Annan einen Militäreinsatz im georgischen Pankisital vorbehalten. Wenn die Regierung in Tiflis nicht entschlossener gegen die tschetschenischen Rebellen im gemeinsamen Grenzgebiet vorgehe, werde Moskau sein „Recht auf Selbstverteidigung“ ausüben, hieß es gestern in besagtem Brief. Tiflis missachte die einschlägige Antiterrorresolution der Vereinten Nationen, kritisierte Putin. Daher müsse Russland gegebenenfalls im Interesse der Zivilbevölkerung gegen die „terroristische Bedrohung“ in der früheren Sowjetrepublik vorgehen.

Mit deutlichen Worten hatte der russische Präsident bereits am Vortag mit einer Intervention im Grenzgebiet der Kaukasusrepublik gedroht. Die Regierung in Tiflis warnte vor einem Einsatz von Gewalt. Ein einseitiges Vorgehen Moskaus käme einer Kriegserklärung gleich, sagte der stellvertretende Sicherheitsminister Irakli Alassania in Tiflis. Auch der georgische Präsident Eduard Schewardnadse hielt Putins Äußerung für „überstürzt“.

Russland und Georgien hatten sich vor wenigen Tagen auf ein gemeinsamens Vorgehen gegen bewaffnete Banden im Pankisital geeinigt. Schewardnadse machte darauf aufmerksam, dass Russland selbst das „Pankisi-Problem“ zu verantworten habe, da nach dem russischen Einmarsch in Tschetschenien 1999 mehrere tausend Menschen über die Grenze geflohen waren.

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