: parlamentssitzung
Roma rein, Gewalt raus,
Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses stehen der Nazi-Vergleich von Parlamentsvize Christoph Stölzl und die Bildungspolitik. Eine Roma-Delegation will zudem im Parlament Bleiberecht in Berlin fordern. Dazu steht auch ein Antrag der Grünen auf der Tagesordnung. 4 der 141 Abgeordneten werden zum letzten Mal im Plenum sitzen, weil sie in den Bundestag wechseln. Der konstituiert sich Mitte Oktober, das Landesparlament tagt erst wieder am 31. Oktober. Prominentester Abgang ist SPD-Mann Klaus-Uwe Benneter, bisher Chef im Untersuchungsausschuss zur Bankgesellschaft. Den Ausschussvorsitz wird offenbar sein Parteifreund Frank Zimmermann übernehmen. Der bestätigte derartige Pläne, verwies aber auf ein noch ausstehendes Votum seiner Fraktion. Zudem scheiden die CDU-Politiker Roland Gewalt, bisher innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, und Peter Rzepka aus. Sie saßen zusammengerechnet 26 Jahre im Abgeordnetenhaus. Als Vierte verabschiedet sich Gesine Lötzsch (PDS), die künftig allein mit PDS-Bundesvize Petra Pau ihre Partei im Bundestag vertritt. Drei der Nachrücker für die Ausscheidenden saßen in früheren Legislaturperioden bereits im Abgeordnetenhaus. Als bisheriger haushaltspolitischer Mitarbeiter des früheren Fraktionschefs Harald Wolf ist aber auch der vierte, Lötzsch-Nachfolger Carl Wechselberg, kein Neuling im Parlamentsbetrieb. Knapp an einem Bundestagsmandat scheiterten CDU-Mann Kurt Wansner, Nummer 7 auf der CDU-Landesliste, die bis Platz 6 griff, und der grüne Verkehrsexperte Michael Cramer. Ohne den knappen Wahlkreissieg seines Parteifreundes Christian Ströbele in Friedrichshain-Kreuzberg wäre Cramer ins Bundesparlament gerückt. STA
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