Neuer Anlauf für altes Projekt

Tarifpartner erklären sich zu einer Neuauflage des Bündnisses für Arbeit bereit

BERLIN rtr/dpa ■ Arbeitgeber und Gewerkschaften sind zu einer Neuauflage des Bündnisses für Arbeit bereit, stellen dafür aber Vorbedingungen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kündigte gestern an, er werde in Kürze Vorschläge vorlegen, wie das Bündnis nach Auffassung der Wirtschaft fortgeführt werden könne. So müsse gesichert sein, dass dort künftig auch über arbeitsmarktrelevante Themen gesprochen werde. IG-Metall-Vize Jürgen Peters sagte, seine Gewerkschaft sei bereit, erneut ein Bündnis für Arbeit einzugehen. Dieses könne aber nur Sinn machen, wenn Konkretes für mehr Beschäftigung und Ausbildung vereinbart werde. Für eine Neuauflage hatte sich bereits Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen.

Hundt forderte, angesichts der „schweren Krise“ in der deutschen Wirtschaft müsse die neue Bundesregierung die für Anfang 2003 beschlossenen Erhöhungen bei der Körperschafts-, Öko- und Einkommenssteuer wieder zurücknehmen. Außerdem seien umfassende Ausgabenkürzungen im Sozialsystem notwendig. Die deutsche Wirtschaft dürfte Hundt zufolge 2002 nur um etwa 0,4 Prozent wachsen, die Arbeitslosenzahl werde demnächst bis auf 4,4 Millionen steigen, es sei zudem mit höheren Sozialbeiträgen zu rechnen. Generell müsse im Sozialbereich, auch mit Blick auf die Lohnnebenkosten, kräftig gespart werden. Der Arbeitgeberpräsident sprach sich etwa für die Absenkung des Rentenniveaus bis 2030 auf 60 bis 62 Prozent, ein späteres Renteneintrittsalter und eine stärkere Rolle der Eigenverantwortung bei Sozialversicherungen aus.