: Knast wird teurer
Kusch im Ausschuss: Kosten für Sicherungsmaßnahmen vergessen. Heute Thema in der Bürgerschaft
Für Walter Zuckerer (SPD) war der ganze Vorgang „unerklärlich“. Das berühre ihn schon „satirisch“, formulierte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses in Richtung von Justizsenator Roger Kusch (CDU): Kusch gestand gestern abend im Ausschuss ein, dass der Bau der geschlossenen Anstalt Billwerder erheblich teurer wird als bisher geplant. Der Behörde sei jetzt erst aufgefallen, dass man bei der Umgestaltung des offenen in einen geschlossenen Vollzug viel mehr Geld für Sicherheitsvorkehrungen ausgeben muss als bisher bekannt. Die Bürgerschaft hatte für den ersten Bauabschnitt 14 Millionen Euro für Billwerder freigegeben. Jetzt veranschlagt die Behörde drei Millionen Euro mehr. Kusch entschuldigte diese Panne damit, dass eine „solche Umgestaltung eines Vollzugs bisher einmalig und ohne Vorbild ist“. Im Rechtsausschuss Ende August hatte er noch mitgeteilt, der finanzielle Rahmen werde eingehalten. SPD und GAL konnten sich deshalb gestern nicht vorstellen, dass Kusch damals noch nichts über die Mehrkosten gewusst haben will. Man habe sich doch denken können, so der SPD-Abgeordnete Holger Kahlbohm, dass ein geschlossener Vollzug teurer ist als ein offener. Die Bürgerschaft befasst sich morgen mit dem Thema Billwerder. AHA
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