Was tun nach den Bürgerschaftswahlen?: Böhrnsen: Koalitionen spiegeln den Wählerwillen
„Ablenkungsmanöver der CDU“
Jens Böhrnsen, Fraktionsvorsitzender der SPD, ist sauer. Kurz vor den Bürgerschaftswahlen im Mai nächsten Jahres macht die CDU erneut Stimmung gegen das Hollerland. Bis jetzt aber treibt das den SPD-Mann nicht in die Arme der Grünen.
Kurz vor den Wahlen provoziert die CDU erneut mit dem Thema Hollerland.
Also zunächst mal: Es hat keinerlei Bewertung zum Thema Hollerland als Erweiterungsfläche für den Technologiepark durch die Staatsräte gegeben. Das ist eine falsche Information. Die CDU will durch solche gezielten Informationen von einem desaströsen Wahlergebnis ablenken und versucht immer wieder, die Frage Hollerland als die Kernfrage bremischer Poltik zu beschreiben. Das Wohl und Wehe bremischer Politik hängt aber ganz bestimmt nicht davon ab.
Das Gutachten, das der CDU jetzt Stoff für diese Politk gibt, ist gemeinsam mit der SPD beschlossen worden. Auch dass es kurz vor der Wahl für Furore sorgen würde, war klar.
Es gibt eine Koalitionsverständigung, dass sich ein Gutachten mit der Frage befassen soll, wo das Gebiet für einen durchstrukturierten Technologiestandort sein soll. Wir als SPD–Fraktion wollen nach wie vor unser Technopolis-Konzept umsetzen. Das heißt, an verschiedenen Stellen der Stadt sollen sich Technolgie-Schwerpunkte entwickeln: in Airport City, im Science Park an der International University und in der Überseestadt. Wir haben im Übrigen im März die Westerweiterung des Technologieparks an der Uni beschlossen, eine Entwicklung ist denkbar, ohne Eingriff in das Naturschutzgebiet.
Wieso setzt die SPD, wenn ihr Herz am Hollerland hängt, nicht die Meldung als FFH-Gebiet bei der EU durch?
Die CDU will diese Anmeldung nicht. Das ist in einer Koalition so, dass ein Partner auch die richtige Entscheidung verhindern kann.
Das lenkt uns zu der Frage, ob angesichts der Bundestags- Wahlergebnisse Rot-Grün auch in Bremen möglich wäre?
Ich entnehme dem Wahlausgang, dass Rot-Grün eine Kombination ist, die bei den Wählerinnen und Wählern Anklang findet. Wenn sich das bei der Bürgerschaftswahl so ähnlich zeigt, wird man daraus Schlüsse ziehen. Die Fortsetzung der großen Koalition 1999 beruhte auch darauf, dass das der Wille des Wählers war. Damals haben beide großen Parteien gewonnen, beide Oppositionsparteien, AFB und Grüne, hatten verloren. Fragen: hey
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