: Geheimer Tod
Brechmitteleinsatz: Streit im Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft über neues Gutachten zum Tod von Achidi J. Öffentlichkeit soll nun ausgeschlossen werden
Wie vertraulich sind die Umstände, die zum Tod des mutmaßlichen Dealers Achidi J. bei einem Brechmitteleinsatz geführt haben könnten? Eine Frage, über die sich der Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft am Dienstagabend nicht einigen konnte. Das Thema musste deshalb vorläufig von der Tagesordnung genommen werden. Denn die Mehrheit der Rechtskoalition im Gremium bestand im Gegensatz zu SPD und GAL auf Geheimhaltung.
Auf Verlangen von Senat und Staatsanwaltschaft sollte der Ausschuss ein Anästhesie-Gutachten in vertraulicher Sitzung und ohne Protokollführung behandeln. Begründet wurde dieses Ansinnen mit dem Schutz vertraulicher Daten der handelnden Personen bei der Brechmittelvergabe am 9. Dezember vorigen Jahres im Institut für Rechtsmedizin des Universitätskrankenhauses Eppendorf.
Dabei war der Kameruner J. kollabiert und drei Tage später verstorben. Ein Rechtsmedizinisches Gutachten der Freien Universität Berlin (FU) wurde von der Hamburger Staatsanwaltschaft ein halbes Jahr lang unter Verschluss gehalten und erst am 1. Juli dieses Jahres veröffentlicht. Es kam zu dem Schluss, der 19-Jährige sei aufgrund einer „schweren Herzerkrankung“ – die aufgrund seiner Jugend nicht zu erwarten gewesen sei – kollabiert und in dessen Folge einem „Hirntod“ erlegen. Ein „strafrechtlich relevantes Verhalten“ der beteiligten Personen sei, so das Fazit der Staatsanwaltschaft, „zu verneinen“.
SPD und GAL können nun im Wissenschaftsausschuss „nicht nachvollziehen“, so die Ausschussvorsitzende Barbara Brüning (SPD) gegenüber der taz, warum das Gutachten der FU vertraulich behandelt werden soll. Die Namen der beteiligten ÄrztInnen und PflegerInnen hätten längst in allen Zeitungen gestanden.
Nach Rücksprache mit dem Justiziariat der Bürgerschaftskanzlei soll das Gutachten nun am 7. November in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt werden, das Protokoll soll nur Ausschuss-Mitgliedern zugänglich sein.
sven-michael veit
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