: Persson regiert allein
Misstrauensantrag gescheitert: Schwedens Premier gewinnt Grüne mit vielen Zusagen doch noch für sich
STOCKHOLM taz ■ Schwedens Ministerpräsident heißt auch weiterhin Göran Persson. Am Mittwoch scheiterte im Reichstag ein von der konservativen Opposition eingebrachtes Misstrauensvotum gegen ihn. In letzter Minute hatte er sich mit der grünen „Miljöpartiet“ auf ein Kooperationsprogramm für die neue Legislaturperiode geeinigt. Womit es keine Mehrheit mehr für ein parlamentarisches Misstrauensvotum gab, weil die Grünen sich daraufhin der Stimme enthielten.
Die sozialdemokratische Minderheitsregierung wird sich wie bisher in den wichtigsten Politikfeldern auf die Grünen und die Linkssozialisten stützen können. Den Grünen ihre Koalitionsforderung auszureden, musste Persson allerdings mit reichlichem Entgegenkommen bezahlen. So brachte die „Miljöpartiet“ immerhin 15 von 38 Programmpunkten durch. Unter anderem stoppt Schweden ab 2003 jeglichen Kabeljaufang in Ostsee, Skagerak und Kategatt. Neubauprojekte der Bahn in Nordschweden und in der Hauptstadtregion wurden vereinbart, und in Stockholm soll ein Straßenzollsystem den individuellen Autoverkehr eindämmen. Binnen drei Jahren müssen alle Tankstellen im Land alternative Treibstoffe anbieten. Der von den Grünen schon in der letzten Legislaturperiode durchgesetzte Modellversuch eines bezahlten Sabbatjahrs wird generalisiert, der Elternurlaub um 2 auf 18 Monate ausgedehnt. Zudem soll der Verteidigungshaushalt um 15 Prozent gekürzt werden.
„Es war das beste Regierungsabkommen, das wir je bekommen haben“, begründet Peter Eriksson, einer der beiden Grünen-Chefs den Verzicht auf die prinzipielle Koalitionsforderung: „Dazu konnten wir einfach nicht Nein sagen.“ Trotzdem tat sich das Führungsgremium der Partei schwer. In nächtlicher Telefonkonferenz stimmte nur die Hälfte der 20 Abgeordnete dem Abkommen zu. REINHARD WOLFF
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