: Sicherheitsrat weiter unter Druck
USA und Großbritannien fordern trotz Einigung Iraks mit UN-Inspektoren neue Resolution und Gewaltandrohung
WASHINGTON/NEW YORK dpa/rtr ■ Der Weltsicherheitsrat ist gestern mit dem Chefwaffeninspektor für den Irak, Hans Blix, zu Beratungen über die Wiederaufnahme der Waffeninspektionen zusammengekommen. Blix hatte sich am Dienstag in Wien mit dem irakischen Verhandlungsführer Amir al-Sadi darauf geeinigt, die 1998 abgebrochene Abrüstungskontrolle bereits in zwei Wochen fortzusetzen. Allerdings hatte Blix seine Absprache mit den Irakern auf UN-Resolutionen aus dem Jahr 1998 gestützt. Dagegen verlangen die USA und Großbritannien, dass die Inspektoren erst dann nach Bagdad aufbrechen, wenn der Sicherheitsrat eine neue, scharfe Resolution mit strikteren Kontrollmaßnahmen und der Androhung eines Militärschlags verabschiedet hat. Dieser Position hat sich die Mehrheit des 15-köpfigen UN-Gremiums bisher nicht angeschlossen.
Die USA und Großbritannien werben um eine Resolution, die ausdrücklich die Androhung von Gewalt umfassen soll, wenn sich Irak Waffeninspektionen widersetzt. Der britische Premierminister Tony Blair sagte gestern, Diplomatie, hinter der nicht die Androhung von Gewalt stehe, sei kontraproduktiv. Frankreich und Russland erklärten indes, sie lehnten einen Automatismus zur Gewaltanwendung ab. Auch China äußerte sich skeptisch zum angelsächsischen Entwurf und drängte auf eine politische Lösung. Gegen den Willen eines ständigen Mitglieds kann der UNO-Sicherheitsrat keine Resolution beschließen.
Blair forderte die internationale Gemeinschaft auf, Irak keine widersprüchlichen Signale zu senden. Je einheitlicher die Botschaft an Irak sei, desto geringer sei die Wahrscheinlichkeit eines Angriffs. Der Beschluss einer neuen Resolution sei jedoch unerlässlich, sagte Blair beim Abschluss des Parteitages seiner Labour-Partei in Blackpool.
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