Kopfgeld für Entbehrliche

Vertrauliche Senatsdrucksache: Steuerungsgruppe in der Senatskanzlei soll das Personal im öffentlichen Dienst rotieren lassen. Aber bitte ohne Existenzen zu „gefährden“

Mit einer Kopfgeldprämie von 15 Prozent sollen Hamburger Behörden dafür motiviert werden, vermeintlich überflüssige MitarbeiterInnen abzubauen. Dieser Anteil an den Personalkosten soll „dauerhaft“ im Etat verbleiben, die restlichen 85 Prozent sollen zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes eingespart werden. Das sieht eine vertrauliche Senatsdrucksache vor, die der taz hamburg vorliegt. „Zynisch“, so der Kommentar von Sieglinde Friess von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Die Drucksache, die von der Senatskanzlei und der Finanzbehörde erarbeitet wurde, skizziert ein „Projekt zur Steuerung des (internen) Arbeitsmarktes“ mit dem frommen Kürzel PIA. Zu dessen Zielsetzungen gehört vordringlich die „gezielte Rückführung des Staates auf seine Kernaufgaben“. Infolge der Jesteburger Sparbeschlüsse des Senats müssten allein in den nächsten beiden Jahren 75 Millionen Euro in den Sach- und Personalhaushalten der Behörden eingespart werden.

Deshalb müssten alle Stellen daraufhin überprüft werden, wie effektiv sie ihre Aufgaben erfüllen. Die „Erschließung neuer Verwendungen“ für die betroffenen Beschäftigten durch interne Qualifizierung und Umsetzung „im Wege der Abordnung“ müsse vorangetrieben werden. Dazu bedürfe es einer „unmittelbaren Nähe zur (politischen) Entscheidungsebene“ im Rathaus. Folglich soll die Leitung der Steuerungsgruppe Volkmar Schön übernehmen, Staatsrat der Senatskanzlei und rechte Hand von Bürgermeister Ole von Beust (beide CDU).

Dieses Vorhaben sei eine „Bedrohung für das Klima in den Behörden“, kritisiert ver.di. „Wir lehnen dieses Projekt weiterhin ab“, kündigt Friess an. Denn die Drucksache ist bereits die überarbeitete Fassung eines Entwurfes von Ende August (taz berichtete). Dieser hatte die eigentliche Aufgabe der damals noch namenlosen PIA-Lenkungsgruppe noch drastischer formuliert: Abbau von 1960 Stellen, davon allein 700 in den Grün- und Tiefbauabteilungen der Bezirke und 600 in den Hochbaudienststellen.

Solche Zahlenvorgaben sind in der Neufassung nicht mehr enthalten. Die Zahl der betroffenen MitarbeiterInnen könne „zurzeit nicht zuverlässig abgeschätzt werden“, heißt es nunmehr vage. Die Gewerkschaft ver.di allerdings vermag das keienswegs zu beruhigen: Der Entwurf ist braver geworden in seinen Formulierungen, sagt Friess, „aber nicht in seinen Maßnahmen“.

Denn hieß es in der Ursprungsfassung noch, es seien keine „betriebsbedingten Entlassungen“ vorgesehen, so steht nun lapidar in der Drucksache, dass nicht mehr benötigte MitarbeiterInnen „nicht in ihrer beruflichen Existenz gefährdet“ werden dürften.

sven-michael veit