Vorstellung des Kabinetts verschoben
Eigentlich wollte Rot-Grün gestern die neuen Minister präsentieren. Ressortzuschnitte waren bis zuletzt umstritten
BERLIN taz ■ Das Ringen um Personen und Kompetenzen war offenbar komplizierter als erwartet. Die Vorstellung der rot-grünen Ministerriege, eigentlich für gestern Abend geplant, wurde von den Koalitionspartnern auf den heutigen Mittwoch verschoben. Offen war bis zuletzt die Besetzung der vier Ressorts Verkehr, Gesundheit, Familie und Justiz. Daneben ging es aber auch um erweiterte Kompetenzen für die drei grünen Minister. Außerdem waren die Namen vieler Staatssekretäre noch unklar.
Bereits am Vormittag gab es Hinweise, dass der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) zum Minister für Bauen und Verkehr aufsteigen könnte. Der 47-Jährige sagte alle Termine in Sachsen ab und eilte nach Berlin. Tiefensee, zu dessen Verdiensten die BMW-Ansiedlung in Leipzig gezählt wird, gilt als einer der Hoffnungsträger der ostdeutschen SPD.
Zugleich verdichteten sich die Spekulationen, dass die umstrittene Gesundheitsministerin Ulla Schmidt nicht nur im Amt bleibt, sondern zusätzlich die Kompetenz für die Rentenpolitik erhält. Für das Familienministerium, das nach dem Rückzug der Amtsinhaberin Christine Bergmann vakant ist, waren die ostdeutschen SPD-Politikerinnen Christel Riemann-Hanewinckel und Katrin Budde im Gespräch.
Als Kandidatinnen für das Justizministerium galten die bisherige Staatssekretärin im Innenministerium, Brigitte Zypries (SPD), und die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt. Die bisherige Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller wurde für den Fall genannt, dass die Partei wider Erwarten einen vierten Ministerposten erhält. Das hing bis zuletzt auch von der Frage ab, ob die grüne Forderung nach zusätzlichen Kompetenzen für die drei bisherigen Grünen-Minister erfüllt wird.
Der Koalitionsvertrag soll heute Vormittag in der Neuen Nationalgalerie in Berlin unterzeichnet und am Wochenende auf Parteitagen von SPD und Grünen gebilligt werden. Die Wahl des Kanzlers und die Vereidigung des Kabinetts ist für kommenden Dienstag vorgesehen. RALPH BOLLMANN
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