: Echo auf Lauschlizenz
Hamburger Innenbehörde lenkt bei Schills Gesetzentwurf ein. Gewerkschaft Ver.di protestiert gegen Lauschangriff
HAMBURG dpa ■ Innenstaatsrat Walter Wellinghausen hat gestern Kompromissbereitschaft bezüglich des geplanten Hamburger Verfassungsschutzgesetzes signalisiert. „Die Behörde für Inneres steht Verbesserungsvorschlägen immer offen gegenüber, wenn sie sachlich begründet sind.“ Das gelte auch für die „vorgeschlagene Anhebung der Eingriffsschwelle bei wohnungstechnischen Eingriffen“.
Widerstand gegen die „Lizenz zum Lauschen“ kündigte nach Hamburgs Datenschutzbeauftragten auch Ver.di an. „Wir wollen keinen Überwachungsstaat, in dem Journalisten, Ärzte, Seelsorger und Anwälte nach Belieben und ohne jeden Verdacht bei der Arbeit oder in ihrer Privatwohnung mit Wanzen und Kameras ausspioniert werden dürfen“, erklärte Hamburgs Ver.di-Vize Ulrike Fürniß. Schills Gesetzentwurf gefährde die Pressefreiheit. Sie forderte Bürgermeister von Beust (CDU) auf, den Gesetzentwurf zurückzunehmen.
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