: Der Verkaufszettel
Finanzsenator Peiner stellt Liste der öffentlichen Unternehmen vor, die die Stadt im Blick behalten will
Es sind gerade noch 17 öffentliche Unternehmen übrig geblieben, die sich einigermaßen sicher sein können, nicht völlig privatisiert zu werden. CDU-Finanzsenator Wolfgang Peiner stellte gestern „die Neuausrichtung der Beteiligungspolitik“ der Stadt vor und präsentierte die Liste des unveräußerlichen Häufleins. Die übrigen öffentlichen Beteiligungen, die Peiner auf „etwa 50“ bezifferte, stehen künftig auf dem Verkaufszettel.
Peiner hat dafür vier Kategorien aufgestellt, die von „für die Infrastruktur der Stadt zwingend erforderlich“ über „für die langfristige Sicherung des Wirtschaftsstandortes von herausragender Bedeutung“ und „von strategischer Bedeutung“ bis „nicht erforderlich“ reichen.
Dabei sind nicht durchs Sieb gefallen: Die Hamburger Hochbahn, die Pinneberger Verkehrsgesellschaft, die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein, die Wohnungsbaukreditanstalt, die Wohnungsbaugesellschaften GWG und SAGA, der Flughafen, die Hamburger Hafen- und Lager- hausgesellschaft HHLA, die Messe, die Stadtreinigung, die Hamburger Friedhöfe, die Wasserwerke, Bäderland, die Stadtentwässerung, der Landesbetrieb Krankenhäuser, pflegen&wohnen und das UKE.
Für alle 17 gilt allerdings nicht, dass sie vor Privatisierung sicher sind. Es bedeutet nur, dass die Stadt einen gewissen Einfluss behalten will. So sei jede einzelne Fachbehörde frei, mit externen InteressentInnen über den Kauf von Anteilen zu verhandeln, machte Peiner klar. AHA
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
