Apec will mehr Freihandel, aber sicher
Terrorfragen dominieren asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgipfel. Handelspolitisch wird kein Fortschritt erwartet
BERLIN taz ■ Zum zweiten Mal wird das Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsforum (Apec) von der Politik dominiert, wenn an diesem Wochenende der Apec-Gipfel im mexikanischen Badeort Cabo San Lucas an der Südpitze der Pazifikhalbinel Baja California stattfindet. Denn dort werden die 21 Staats- und Regierungschefs wie schon 2001 vornehmlich über Sicherheitsfragen sprechen.
Die Bekämpfung des Terrorismus, der Kurs gegenüber Irak, Nordkoreas Atomwaffenprogramm und die Anschläge in Bali werden die dominanten Themen sein. Jetzt könnten die Gespräche sogar noch von der Geiselnahme in Moskau überlagert werden. Nach russichen Angaben ist noch nicht entschieden, ob Präsident Wladimir Putin überhaupt zum Gipfel reist, der die zwei weltgrößten Volkswirtschaften (USA und Japan) mit dem größten (Russland) und dem bevölkerungsreichsten Land (China) und den Schwellenländern beiderseits des Pazifiks sowie dem sechsten Kontinent vereint.
Indonesiens Präsidentin Megawati Sukarnoputri hat bereits angekündigt, in Mexiko die anderen Staats- und Regierungschefs um Hilfe bei der Terrorbekämpfung in ihrem Land bitten zu wollen. Dazu hat sie zahlreiche bilaterale Treffen vereinbart. Zu Hause wird sie allerdings kritisiert, dass sie in dieser schwierigen Zeit überhaupt ihr Land verlässt. Denn bereits bei den früheren Apec-Gipfeln wurde deutlich, dass Apec außer unverbindlichen Worten wenig Substanz zu bieten hat. Für Spötter steht Apec denn auch für „A perfect excuse to chat“, also „eine gute Ausrede zum Quatschen“.
Das 1989 von Australien initiierte Wirtschaftsforum, das als pazifische Antwort auf den EU-Binnenmarkt und die nordamerikanische Freihandelszone (Nafta) gegründet wurde und seit 1993 jährliche Gipfel durchführt, einigte sich schon 1994 auf einen umfassenden Zollabbau für Industrieländer bis 2010 und für Entwicklungsländer bis 2020. Damals herrschte noch große Euphorie am Pazifik, was manche voreilig vom kommenden „pazifischen Jahrhundert“ sprechen ließ. Mit der Asienkrise 1997 folgte Ernüchterung. Zwar ist die Krise in den meisten Staaten überwunden, doch nach vier Prozent Wachstum im Jahr 2000 wuchsen die Apec-Ökonomien 2001 nur noch um 0,7 Prozent. Allein China boomt.
Da die Apec-Beschlüsse unverbindlich sind, hat das Wirtschaftsforum bisher auch kaum mehr erreicht als im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) ohnehin ausgehandelt wurde. Seit dem letzten Apec-Gipfel wurden China und Taiwan in die WTO aufgenommen, wohin sich die Handelsgespräche immer mehr verlagern. Drängende Staaten wie Singapur sind aus Ernüchterung über die Apec längst dazu übergegangen, bilateral Freihandelsabkommen auszuhandeln.
Wenn jetzt in Cabo San Lucas über Handel diskutiert wird, dominieren auch dabei Sicherheitsfragen. Die USA wollen die Apec auf Standards bei Zollformalitäten, elektronische Containersiegel und strenge Sicherheitschecks an Flughäfen verpflichten, worauf sie sich schon mit Kanada und Mexiko geeinigt haben. Desweiteren wird darüber gesprochen werden, wie die Finanzflüsse terroristischer Organisationen unterbunden werden können. SVEN HANSEN
