: Niedersachsen braucht Geld
Gabriel kapituliert vor der Finanznot und muss neue Schulden machen
Drei Monate vor der Landtagswahl am 2. Februar steht das Land Niedersachsen vor dem finanziellen Offenbarungseid. Das Land ist so pleite, dass Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) jetzt ein Tabu brach und erstmals eine höhere Nettokreditaufnahme zum Stopfen der Haushaltslöcher ins Spiel brachte. „Ich bin auch bereit, die Verschuldung unseres Landes zu erhöhen, um zu verhindern, dass wir im Bereich von Kindern und Jugendlichen einsparen“, sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.
Schon jetzt bezeichnet Gabriel die Haushaltsprobleme als „dramatisch“. Ein Blick auf die Zahlen belegt, dass er mit dieser Einschätzung nicht übertreibt. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres verzeichnete das Land bei den Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen ein Minus von 11,7 Prozent oder rund 1,3 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr.
Zusätzlich zur im Haushalt eingeplanten Neuverschuldung von 1,35 Milliarden Euro hat das Land in diesem Jahr bereits weitere 1,6 Milliarden Euro an Kassenkrediten aufgenommen. Diese sind zwar günstig, müssen aber im kommenden Jahr wieder zurückgezahlt werden. Spätestens dann kommt die Regierung nicht mehr um einen Nachtragshaushalt herum. Gabriel kündigte weitere Einsparungen bei Subventionen und Verwaltung an.
dpa
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