: Anweisung an Willi Lemke
Drei Tage Jugendparlament: Finanzausschuss bekam Schelte für „Made in Taiwan“
4:1. So lautete das klare Ergebnis gestern im Nachwuchsparlament der Bürgerschaft. 4:1, das heißt, vier der fünf Resolutionen wurden vom Plenum verabschiedet, eine fiel durch. Im Fußball ist so ein Resultat im Normalfall ein voller Erfolg. Freudestrahlend verließ Borussia Dortmund vor zehn Tagen mit diesem Ergebnis das Weserstadion. In der Politik dagegen hat es weniger auszusagen.
In diesem Fall wurde die Vorlage des Ausschusses „Finanzpolitik“ vom Polit-Nachwuchs abgesägt und somit als einzige nicht zum Thema für Deputationen der Bürgerschaft.
„Der Senator für Wirtschaft und Häfen (Josef Hattig) muss Beziehungen zu Taiwan aufbauen ... in Form von Häfen- und Städtepartnerschaften ...“, lautete eine der Forderungen des Entwurfs. Weiter wird der Senator für Bildung (Willi Lemke) „angewiesen, die Ausbildungsmöglichkeiten in Sinologie und Asienhandel zu verbessern, um eine bessere Grundlage für Experten zu schaffen.“
Zu speziell und am Thema „Finanzen“ vorbei erschien den meisten Abgeordneten diese Stoßrichtung. Neben Kontroversem bot der Tag viel Konstruktives. So gab es trotz diverser Rechtschreibfehler viel Lob für den Bildungsausschuss. Er sprach sich für eine spätere Selektierung aus (neun gemeinsame Schuljahre bis Klasse 9) sowie verstärkte Projektarbeit zur Förderung der Teamfähigkeit. Auch in den Ausschüssen zur Umwelt- und Ausländerpolitik wurden praxisnahe Vorschläge formuliert. Angeregt wurden zum Beispiel Patenschaften für Migranten, um ihnen den Einstieg in den Alltag zu erleichtern. Der Umweltausschuss sprach sich für Mülltrennung in öffentlichen Gebäuden aus. „Dieser Vorschlag ist sicherlich umsetzbar“, meinte Willi Elias vom Jugendauschuss. „Die Forderungen nach einem allgemeinen Castorstopp und dem Wahlrecht ab 16 dagegen nicht“, schätzt er die Lage realistisch ein.
Am Ende entbrannte ein kurzer Streit darüber, ob die Veranstaltung lediglich eine Alibifunktion habe, da die Vorschläge kaum Erfolgsaussichten hätten. Die Mehrheit sah es anders, nämlich hauptsächlich als Schnupperkurs für parlamentarische Arbeit. Außerdem lieferten die Ausschüsse durchdachte Argumente und erfreuliche Ergebnisse. Fast so schön wie Werders 2:0 gegen die Bayern am Sonntag. Lutz Steinbrück
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