: Fällt Gesetz über Zuwanderung?
BERLIN dpa ■ Das Bundesverfassungsgericht hat noch nicht endgültig über das Zuwanderungsgesetz entschieden. Das machte die Gerichtssprecherin Gudrun Schraft-Huber am Mittwoch in Karlsruhe deutlich und trat damit anders lautenden Zeitungsberichten entgegen. Die Entscheidungsfindung der Richter über die Normenkontrollklage der unionsgeführten Bundesländer sei nicht abgeschlossen. Die Berliner Zeitung hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, die Richter seien in ihrer Beratung mehrheitlich der Klage der sechs unionsgeführten Bundesländer gefolgt. Auch die Süddeutsche Zeitung meldete, „es sei davon auszugehen“, dass fünf der acht Richter der Meinung seien, dass Gesetz sei verfassungswidrig zustande gekommen, weil der damalige Brandenburger Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und sein Stellvertreter Jörg Schonbohm (CDU) im Bundesrat am 22. März nicht – wie vom Grundgesetz verlangt – einheitlich abgestimmt hätten. Ein negatives Votum aus Karlsruhe hätte zur Folge, dass die Abstimmung im Bundesrat wiederholt werden muss. Die Entscheidung des Gerichts wird für Mitte Dezember erwartet.
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