: Netzwerk gegen rechts
Das Programm Civitas
Es ist noch nicht lange her, dass nach den Übergriffen auf Synagogen und Ausländer auch die bürgerliche Klientel mit dem „Aufstand der Anständigen“ aus der Fremdenfeindlichkeit ihre Konsequenzen zog. Und das Bundesjugendministerium startet 2000 mit 10 Millionen Euro jährlich das Programm „Civitas“. Mit fachlicher Beratung der Amadeu Antonio Stiftung werden zurzeit 271 Projekte in den neuen Bundesländern unterstützt, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Das Programm ist eigentlich als Anschubfinanzierung gedacht und soll nach drei Jahren in den Haushalt der Länder übergehen.
Die Civitas-Projekte konzentrieren sich auf drei Arbeitsfelder: Mit mobilen Beratungsteams wird zum einen Kommunen geholfen, Informationen über die rechte Szene vor Ort zu sammeln und lokale Initiativen zu vernetzen. Zum anderen werden Gewaltopfer beraten und einzelne Projekte gefördert, die sich für Demokratie und Toleranz engagieren.
Bevor die Gelder fließen, müssen die Träger allerdings immer befürwortende Stellungnahmen der öffentlichen Behörden vor Ort beibringen. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass die Projektarbeit irgendwo im luftleeren Raum stattfindet und nicht von den Kommunen mitgetragen wird.
Für Aufregung sorgte vor kurzem ein Brief der Berliner Servicestelle von Civitas an alle Projekte, in dem es hieß, dass die Finanzierung nur bis März 2003 gesichert sei und deshalb alle Verträge mit Mitarbeitern und Vermietern vorsorglich zu kündigen seien. „Das ist ein ganz normaler Vorgang“, stellt Katharina Rüth, Pressereferentin im Jugendministerium, klar. Die Gelder für 2003 seien fest im Haushaltsplan verankert. Der allerdings wird erst im November verabschiedet. Rot-Grün hat jedoch bereits versichert, Civitas unverändert weiterführen zu wollen. CB
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