Airbus-Erweiterung: Fragen zur Finanzierung
GAL fordert Rechenschaft
Der umweltpolitische Sprecher der GAL in der Bürgerschaft, Christian Maaß, hat den Senat aufgefordert, bei der Airbus-Werkserweiterung seiner Informationspflicht nachzukommen. Mitte vergangenen Jahres hatte die Bürgerschaft dem Senat auferlegt, er habe sie halbjährlich über den Stand des Projekts, insbesondere über die Entwicklung der Kosten zu informieren. Damals hatte die Bürgerschaft dem Senat den ersten Nachschlag gewährt, indem sie die zunächst bewilligte Summe um 77 Millionen Euro auf 664 Millionen Euro aufstockte. Mit dem Geld wird ein Fünftel des Mühlenberger Lochs zugeschüttet und so das Werksgelände von Airbus in Finkenwerder vergrößert.
„Ob das geplante Finanzierungskonzept aufgeht, ist im Moment völlig unklar“, erklärte Maaß. Zum einen habe der Senat nicht, wie geplant, einen Teil seiner Anteile an der Daimler-Chrysler-Luft- und Raumfahrt-Holding verkaufen können. Zum anderen sei fraglich, ob die Zwischenfinanzierung über Kredite tatsächlich mit der Dividende aus diesen Anteilen bezahlt werden könne.
Da der Senat nicht in der Lage oder nicht willens sei, die Bürgerschaft von sich aus zu informieren, hat Maaß jetzt eine kleine Anfrage gestellt. Angesichts der immensen Summen, um die es gehe, sei das Schweigen des Senats unerträglich, so Maaß. knö
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