EU-Debatte in Polen

Künftiger Warschauer Bürgermeister für Verschiebung des Beitrittstermins. Referendum über Landverkauf abgelehnt

WARSCHAU taz ■ „Sind Sie dagegen, polnischen Boden an Ausländer zu verkaufen?“ Über diese Frage sollten die Polen in einem nationalen Referendum abstimmen. Die nationalistische „Liga der polnischen Familien“ (LPR), die mit 38 Sitzen im Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, vertreten ist, hatte ein Volksbegehren angeregt und über 500.000 Unterschriften für dieses Referendum sammeln können. Am Mittwochabend lehnten die Abgeordneten jedoch mit 254 gegen 131 Stimmen das Referendum ab. Denn schon im Frühjahr 2003, so das Hauptargument, werden die Polen ohnehin darüber abstimmen, ob das Land der EU beitreten soll oder nicht.

Doch die hitzige Debatte über das Recht von Ausländern, in Polen Grund und Boden zu erwerben, hat einen ernsten Hintergrund. Je näher der EU-Beitritt rückt, umso lauter werden die Stimmen der EU-Gegner in Polen. Bei den Kommunalwahlen ist es nicht nur den beiden rechtsradikalen Parteien im Sejm, der nationalistischen LPR und der radikalen Bauernpartei „Samoobona“ (Selbstverteidigung) gelungen, in fast alle Landtage einzuziehen und dort demnächst an der Regierung beteiligt zu sein. Auch die rechtspopulistische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die in vielen größeren Städten wie beispielsweise in Warschau das Bürgermeisteramt besetzen wird, hat nun öffentlich erklärt, dass einige bereits abgeschlossene Verhandlungskapitel mit der EU noch einmal neu zu verhandeln seien.

Für Lech Kaczynski, den Vorsitzenden der PiS und künftigen Oberbürgermeister der Hauptstadt Polens, ist der erreichte Verhandlungsstand mit der EU „eine bedingungslose Kapitulation“. Er werde sich dafür einsetzen, dass der Beitrittstermin verschoben werde, so dass Polen Gelegenheit habe, bestimmte Kapitel noch einmal neu zu verhandeln. Dies habe er auch bereits einem Mitglied der britischen Regierung gegenüber erklärt.

GABRIELE LESSER