piwik no script img

Kiel vor der Pleite

Riesiges Finanzloch in Schleswig-Holstein: Finanzminister Claus Möller (SPD) gesteht wirtschaftliche Notlage des Landes wegen weiterer Steuerausfälle ein

Angesichts eines riesigen Finanzierungsloches hat Schleswig-Holsteins Finanzminister Claus Möller (SPD) gestern vor dem Landtag die wirtschaftliche Notlage des Landes eingestanden. Für dieses Jahr wird ein Steuerminus von 430 Millionen Euro erwartet. Das erfordere eine Erhöhung der Kredite über die vorgeschriebene Verfassungsgrenze hinaus, sagte Möller.

Nach seinen Angaben zeigt die regionalisierte November-Steuerschätzung auch für das kommende Jahr weitere Mindereinnahmen: Zusätzlich zu den schon im Etatentwurf berücksichtigten Steuerausfällen von 233 Millionen Euro werde ein weiteres Minus von 282 Millionen Euro erwartet.

Während der Minister für dieses Jahr zum Ausgleich einen Nachtragshaushalt mit zusätzlichen Krediten ankündigte, will er für 2003 mit Einsparungen und einer „moderaten“ Erhöhung der Kredite über die Runden kommen. Zudem müsse über die Steuern insgesamt gesprochen werden: „Das Thema Erbschafts- und Vermögenssteuer muss auf die Tagesordnung.“

Für die Opposition „ist die Pleite jetzt da“, sagte CDU-Fraktionschef Martin Kayenburg. Der FDP-Abgeordnete Heiner Garg machte ebenfalls Rot-Grün verantwortlich für das Finanzdesaster: „Die Probleme liegen in der Differenz von rot-grüner Ausgabenwut und Einnahmeutopien.“

Vor dem Hintergrund der „dramatischen Steuereinbrüche“ nannte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Karl-Martin Hentschel, die Ausrufung des gestörten gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts notwendig und richtig. „In der jetzigen Situation ist es das Allerwichtigste, dass es gelingt, die Stimmung herumzureißen“, forderte er: „Die Zeit des Zauderns und der Angst muss jetzt vorbei sein.“ Lars Marms vom dänisch orientierten Südschleswigschen Wählerverband unterstützte den Möller-Kurs. Allerdings hielt er es für ehrlicher und besser, auch für 2003 den finanziellen Haushaltsnotstand zu erklären. lno

Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen

Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen