der neue limes: Europa & Migration

Teil 2: Frankreich

Beim EU-Gipfel von Tampere 1999 beschlossen die Staats- und Regierungschefs, innerhalb von fünf Jahren eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik zu schaffen. Zieht man heute eine Zwischenbilanz, so fallen zwei Dinge auf: Die Mehrzahl der bisher verabschiedeten Maßnahmen betrifft die Verhinderung illegaler Einwanderung und den Schutz der Grenzen; und an die Stelle einer wirklichen Vergemeinschaftung tritt schleichend eine Harmonisierung nationaler Politiken auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Gerade die Mitgliedsstaaten mit der ehemals liberalsten Einwanderungspolitik sind nach Regierungswechseln auf die Bremse getreten: So haben etwa Dänemark, die Niederlande und Italien ihr Einwanderungsrecht massiv verschärft.

Der Blick über die Grenzen kann andererseits lohnend sein, wenn es um neue Modelle der Integration geht. Mit einer kleinen Serie wollen wir in 14-tägigem Abstand über die Entwicklungen der Einwanderungs- und Integrationspolitik in verschiedenen europäischen Ländern berichten. Den Anfang machte Dänemark (taz vom 4. 11.), das ehemalige Musterland an Toleranz, wo die Vertreter der ethnischen Minderheiten den Rückfall in die „weiße Wikingergesellschaft“ beklagen. Aus Frankreich berichten wir über die Veränderungen in der Integrationspolitik, die sich allmählich vom Dogma der Assimilation löst, um den Weg einer Antidiskriminierungspolitik einzuschlagen.

_{FOTO: JOHANNES KASSENBERG}