: Gleicher Lohn für Zeitarbeit
Europa-Parlament verabschiedet Leiharbeits-Richtlinie. Rat entscheidet im Dezember
BERLIN taz ■ Bei seiner Auseinandersetzung mit Union und Arbeitgebern über die Leiharbeit hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nun einen Verbündeten mehr. Gestern verabschiedete das EU-Parlament eine Richtlinie, die die Diskriminierung von Leiharbeitern verbietet. Danach sollen Zeitarbeiter nicht schlechter gestellt sein als vergleichbare Arbeitnehmer.
Eine ähnliche Regelung hatte Clement in das Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt aufgenommen, das sich auf die Vorschläge der so genannten Hartz-Kommission bezieht. An der Vorschrift hatten Arbeitgeber und Union harsche Kritik geübt. Falls der EU-Sozialministerrat, der am 5. Dezember tagt, der Richtlinie ebenfalls zustimmt, müsste sie in Deutschland umgesetzt werden – was Clement mit dem Hartz-Gesetz getan hätte. Die Chancen für eine Zustimmung des Ministerrats seien mittlerweile gestiegen, heißt es aus dem EU-Parlament. Denn die deutsche Regierung gelte nach Vorlage des Hartz-Gesetzes nicht mehr als „Bremser“. Für Großbritannien und Irland, die ebenfalls Bedenken angemeldet hätten, seien Übergangsfristen vorgesehen.
Die Richtlinie sieht ebenso wie Clements Gesetz umfangreiche Ausnahmeregelungen von dem Nichtdiskriminierungsgrundsatz vor. OES
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