: Die Provokation
Äußerungen des Finanzsenators zur Tarifpolitik treiben die Gewerkschaften auf die Barrikaden
Die Ankündigung von Finanzsenator Wolfang Peiner, den Haushaltsansatz für die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst von 2,5 Prozent auf 1,5 Prozent senken zu wollen, hat den Zorn der Gewerkschaftschefs hervorgerufen. Jürgen Lamp, Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), rät dem Senat, „sich schon mal warm anzuziehen“. Die Vorgabe von 1,5 Prozent sei eine „Lachnummer“. Die GdP plane Streikmaßnahmen, um ihrer Forderung von 3,x Prozent Nachdruck zu verleihen. Lamp kündigte an, dass „Polizeiangestellte an einem Tag Ordnungswidrigkeiten nicht mehr verfolgen. Damit werden der Stadt einige tausend Euro an Bußgeldern entgehen“.
Ver.di-Chef Wolfgang Rose sieht in Peiners „Planspielen“ eine Belastung der Tarifgespräche. „Mit Angeboten an der Null-Prozent-Marke werden die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes brüskiert“, sagt Rose: „Wir verstehen das Vorgehen des Senats als Bitte, die Vorbereitung von Arbeitskämpfen zu intensivieren.“ Rose kündigte an, dass das ver.di-Flaggschiff Müllabfuhr zum Einsatz komme. Und auch die Vorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, Stephanie Odenwald, kann in den Peiner-Äußerungen nur eines erkennen: „Eine Provokation“. kva
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