: Referendum scheitert
Schweizer lehnen verschärfte Asylgesetze mit äußerst knapper Mehrheit ab. Wahlbeteiligung bei 47 Prozent
BERN dpa ■ Mit einer hauchdünnen Mehrheit von etwas über 2.700 Stimmen haben die Schweizer am Sonntag eine drastische Verschärfung ihres Asylrechts abgelehnt. Während es bei den Kantonen eine Mehrheit für eine von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) eingebrachten Initiative gab, kam die zur Annahme nötige Stimmenmehrheit der Wähler nicht zustande. Die SVP wollte erreichen, dass Asylbewerber, die aus „sicheren Transitstaaten“ wie Frankreich oder Italien in die Schweiz einreisen, keinen Asylantrag mehr stellen dürfen und zurückgeschickt werden. Auch sollte es für Asylbewerber nur noch Sach- statt Geldzuwendungen geben und die Arbeitsaufnahme verboten werden. Bei einer Wahlbeteiligung von 47 Prozent wurde die Annahme um genau 2.754 Stimmen verfehlt. Das ergab ein Verhältnis von 50,1 Prozent Neinstimmen zu 49,9 Jastimmen. Es wurden Nachzählungen angeordnet.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
