Haushaltsloch: Teuer und unseriös
SPD und GAL kritisieren Senat
Wie nicht anders zu erwarten: SPD und GAL halten die Finanzpolitk des Hamburger Senats für falsch und nehmen die der rot-grünen Bundesregierung in Schutz. „Mit neuen Schulden verschiebt der Senat das Problem nur in die Zukunft“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Walter Zuckerer. Zur dramatischen Lage der Hansestadt habe der Senat „selbst beigetragen“. Schulden machen und Vermögen verkaufen, sei „einfallslos, teuer und konzeptionslos“. Die Bundesregierung verantwortlich zu machen, hält Zuckerer für „eine billige Ausrede“.
SPD-Fraktionschef Uwe Grund forderte, auch in Hamburg die Vermögenssteuer wieder einzuführen. Das wäre „ein Beitrag zur Gerechtigkeit“. Bürgermeister von Beust hatte dies gestern erneut abgelehnt: „Das bringt nichts.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GAL, Willfried Maier, wertet die Senatsbeschlüsse als Beweis dafür, dass „die von der CDU seit Jahren propagierte Haushaltspolitik auf ganzer Linie gescheitert ist“. Wenn Union und FDP und der Hamburger Senat „regelmäßig weitere Steuersenkungen fordern“, weil die von Rot-Grün in Berlin beschlossenen Entlastungen „unzureichend“ seien, dürften sie sich nicht über sinkende Einnahmen wundern: „Das ist parteipolitisches Gedröhn“, befindet Maier, „aber keine seriöse Finanzpolitik.“ smv
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