Eine Milliarde neue Schulden
Senat beschloss Nachtragshaushalte für 2002/03: Neuverschuldung für konsumtive Ausgaben übersteigt 500 Millionen Euro und für Investitionen pro Jahr noch einmal
Ganze 15 Minuten hat der Bremer Senat gestern gebraucht, um 24 Tagesordnungspunkte abzuhaken und mehr als 1,3 Milliarden Euro über den Tisch zu schieben. 1,022 Milliarden Euro ist die „Verpflichtungsermächtigung“ wert, mit der die Finanzierung von vier weiteren Liegeplätzen des Containerterminals (CT IV) gesichert werden soll. Bis zum Jahre 2047 wird der Kredit aus Haushaltsmitteln abzuzahlen sein.
Konkret haushaltswirksam sind Senatsbeschlüsse über 327 Millionen Euro: Im Etat des ablaufenden Jahres fehlen bei den Einnahmen gegenüber dem Haushaltsplan knapp 150 Millionen Euro, im kommenden Jahr werden nach derzeitiger Schätzung 177 Millionen Euro fehlen – es könne sein, meinte Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU), dass die Einnahmen „nach den Steuerschätzungen im Mai weiter nach unten korrigiert werden müssen“. Derzeit gehen die Steuerschätzer von einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent aus.
Der Doppelhaushalt 2002/2003 kalkulierte auch bisher mit einem Defizit. Nach dem gestern vom Senat beschlossenen „Nachtragshaushalt“ werden konsumtive Ausgaben im Jahre 2002 in einer Höhe von 554 Millionen Euro über Neuverschuldung finanziert. Für das Jahr 2003 ist derzeit eine Neuverschuldung von 632 Millionen Euro eingeplant. Diese Zahlen beziehen sich nur auf die „laufenden Ausgaben“. Für Investitionen, die über Kredite finanziert werden, muss pro Jahr eine Neuverschuldung von einer halben Milliarde Euro hinzugerechnet werden. Damit liegt die Netto-Neuverschuldung insgesamt nicht niedriger als in den ersten Jahren des Sanierungszeitraums.
Der Senat nahm gleichzeitig den Controlling-Bericht über die Personalkosten zur Kenntnis. Seit dem Jahr 1993 ist danach die Zahl der Beschäftigten um 15,5 Prozent gesunken, das „spart“ eine Personalkostensumme von 150 Millionen Euro im Jahr. Die Versorgungsbezüge steigen allerdings schneller als die Personalkosten sinken: Von derzeit 275 Millionen Euro im Jahr werden diese Kosten für ausgeschiedene Mitarbeiter im Jahre 2019 auf 421 Millionen Euro schnellen.
Schon jetzt ist der Altersdurchschnitt im bremischen Öffentlichen Dienst mit 47 Jahren besonders hoch.
Knapp ein Drittel der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes wohnen außerhalb des Bundeslandes Bremen und zahlen ihre Steuern in Niedersachsen. Der Prozentsatz sei etwas niedriger als der Durchschnitt im Bereich privater Betriebe, erklärte Perschau. K.W.
