: Steuer auf Vermögen
SPD-Länder beschließen Bundesratsinitiative für Vermögensteuer. Freigrenze für Singles bei 300.000 Euro. Kritik kommt aus der Union
BERLIN taz ■ Die SPD-Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen die Vermögensteuer wieder einführen. Das beschlossen gestern die Kabinette der Ministerpräsidenten Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel. Im Dezember soll der Antrag in den Bundesrat eingebracht werden.
Singles sollen ab einem Besitz von 300.000 Euro besteuert werden, Paare ab 600.000 Euro. Für jedes Kind steigt die Freigrenze um 200.000 Euro. Betriebsvermögen sollen ab 2,5 Millionen Euro unter die Steuer fallen. Der Satz wird wahrscheinlich bei einem Prozent liegen. Kapitalvermögen sollen zu 100 Prozent, Betriebsvermögen und Grundvermögen zu 80 Prozent und landwirtschaftlicher Besitz zu 20 Prozent bewertet werden.
Wie sich die unionsregierten Bundesländern verhalten werden, ist fraglich. Ohne ihre Zustimmung scheitert die Initiative. Baden-Württemberg will die Steuer nicht selbst erheben, sich aber nicht sperren, wenn andere Länder das tun. Der niedersächsische CDU-Landeschef Christian Wulf und sein NRW-Kollege Jürgen Rüttgers dagegen wiesen die Pläne gestern als „Anschlag auf das Wachstum“ zurück. Der Staat eigne sich Mittel an, die Bürger und Firmen für Investitionen und Nachfrage bräuchten. FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle sprach von einer „Neidsteuer aus der Mottenkiste“. Niedersachsens Ministerpräsident Gabriel, in dessen Bundesland im Februar Neuwahlen stattfinden, verteidigte die Initiative. „Die Vermögensteuer ist keine Neidsteuer, sondern eine Verantwortungssteuer“, sagte Gabriel. Die SPD-Länder wollen mit den acht bis neun Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen das Bildungswesen renovieren. Da die Erträge allen Ländern zugute kämen, hoffen die SPD-Politiker, dass auch Unionsregierungen zustimmen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vermögensteuer 1995 in Frage gestellt. Seit 1997 wird die Steuer nicht mehr erhoben. Nachdem sie die Initiative der Länder zunächst öffentlich ablehnten, betrachten SPD-Politiker auf Bundesebene die Sache jetzt mit Wohlwollen. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat Unterstützung im Bundestag signalisiert. HANNES KOCH
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