Staatsrat wieder im Zwielicht

Der Staatsrat der Wirtschaftsbehörde, Volker Schlegel (FDP), sieht sich neuen Bestechungsvorwürfen ausgesetzt. Die Illustrierte Stern meldet in ihrer heutigen Ausgabe, Schlegel habe Anfang der 90er Jahre von dem Hamburger Ölhändler Gert Lutter Honorarzahlungen von mehreren tausend Mark kassiert, ohne diese versteuert und seinem Dienstherrn gemeldet zu haben. Teilweise habe er sogar Geld für angebliche Vorträge von Lutters Firma Intermar bezogen, die er aber nie gehalten habe. Dies versichert laut Stern ein Ex-Mitarbeiter von Intermar.

Schlegel war damals als Beamter im Auswärtigen Amt tätig. Die Zeitschrift hatte bereits vor drei Wochen berichtet, Schlegel habe 1998/99 auf der Zahlungsliste des PR-Unternehmers Moritz Hunziger gestanden und von diesem 10.000 Mark bezogen. Schlegel hatte die Vorwürfe zurückgewiesen, von rechtlichen Schritten gegen den Stern aber abgesehen. Der Staatsrat will erst heute eine Erklärung abgeben: Schlegel befindet sich zurzeit noch mit einer Delegation des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Rohwer auf einer Dienstreise in St. Petersburg.

Die SPD-Fraktion hat den Senat derweil aufgefordert, die Vorwürfe gegen Schlegel unverzüglich zu klären. „Der höchste Beamte in der Wirtschaftsbehörde muss über jeden Verdacht erhaben sein“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Ingo Egloff. AHA