: Kehrt marsch: Schily schützt Asyl
BERLIN taz ■ Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat seinen umstrittenen Vorbehalt gegen die EU-Richtlinie zurückgezogen, die den Opfern nichtstaatlicher Verfolgung besseren Schutz gewähren soll. Das bestätigte das Ministerium der taz. Der Minister habe den Vorbehalt im Interesse einer europäischen Harmonisierung des Asylrechts zurückgezogen, hieß es. Zuvor hatte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth Schily vorgeworfen, die Koalition in den EU-Verhandlungen nicht korrekt vertreten zu haben. „Das ist ein Vorstoß gegen den grünen Koalitionspartner, gegen den Koalitionsvertrag und gegen das Zuwanderungsgesetz“, sagte Roth der taz. In dem Gesetz war ein verbesserter Status für Opfer nichtstaatlicher Verfolgung fixiert worden. PAT
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