: Parkplatz-Wildwest
Senat legt Daten zu Entpollerung vor. GAL kritisiert: „Am Straßenrand das Recht des Stärkeren eingeführt“
Die GAL hat die Verkehrspolitik des Senats erneut heftig kritisiert. Der Senat „führt am Straßenrand das Recht des Stärkeren ein“, sagt der neue verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Lühmann, und hat dabei vor allem den Umgang der Regierung mit Pollern im Auge. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Lühmanns hatte der Senat mit Stolz darauf hingewiesen, dass das Herausrupfen der Poller allein in den Bezirken Altona und Eimsbüttel bisher schon 465.000 Euro Kosten verursacht hat.
„Im Zweifel für das Auto“ – das sei nach wie vor die Devise von Schwarz-Schill, so Lühmann. Dabei mache der Senat auch nicht die Ankündigung wahr, auf den entpollerten Flächen werde auch weiterhin ein Parkverbot für AutofahrerInnen bestehen. In der Praxis „werden die nicht mehr gesperrten Flächen als Parkplätze genutzt und behindern die FußgängerInnen. Radfahrer sehen sich gezwungen, auf die Fahrbahnen auszuweichen“, hat der Abgeordnete beobachtet. Polizei und Verwaltung gingen dagegen nicht vor.
Der Senat sah sich in seiner Antwort auf die Anfrage nicht in der Lage mitzuteilen, wie viele Bußgeldbescheide die Stadt bisher an solch falsch parkende AutofahrerInnen verhängt habe. „Das lässt die Vermutung zu, dass die Polizei hier gar nicht einschreitet“, sagt Lühmann. Wie da die Sicherheit von RadfahrerInnen und FußgängerInnen gewährleistet werden solle, „bleibt das Geheimnis des Senats“.
Aus Sicht der GAL verschließt der Senat „die Augen vor den offensichtlichen Gefahren durch das vermehrt zu beobachtende Falschparken“. Das Fazit des Abgeordneten: „FußgängerInnen und RadfahrerInnen sind für diesen Senat Bürger zweiter Klasse.“ PETER AHRENS
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