: Energie erneuert
Die Novelle des Fördergesetzes EEG soll speziell kleine Biogasanlagen attraktiver machen. Viele Details
FREIBURG taz ■ Unbestritten ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine der rot-grünen Erfolgsgeschichten. Jetzt will die Bundesregierung an zahlreichen Punkten nachbessern, damit sich der Ökostrom in dieser Regierungsperiode ähnlich dynamisch entwickeln kann wie in den vier Jahren zuvor. Ein erster Gesetzentwurf soll im Frühjahr 2003 vorliegen.
Ein Schwerpunkt soll auf der Biomasse-Energie liegen – und hier auf den kleinen Anlagen. Denn gerade die klassischen Biogasanlagen auf landwirtschaftlichen Höfen lassen sich mit den bislang gewährten Einspeisevergütungen oft noch nicht wirtschaftlich betreiben. Da das Potenzial für Biogasanlagen riesig ist und mit attraktiven Konditionen zugleich die Landwirtschaft ein wichtiges zweites Standbein erhält, möchte die Koalition hier nachbessern. Für die ganz kleinen Anlagen bis 60 oder 80 Kilowatt, also die typischen Kraftwerke auf Bauernhöfen mit weniger als 100 Kühen, sei eine Vergütung von bis zu 18 Cent je Kilowattstunde notwendig, meint dazu Josef Pellmeyer, Präsident des Fachverband Biogas.
Auch für die anderen erneuerbaren Energien wird es im neuen EEG Änderungen geben. So sollen die Sonderkonditionen für Offshore-Windkraft, die derzeit nur bis Ende des Jahres 2006 fixiert sind, verlängert werden – ansonsten würde das Gesetz übereilte Planungen provozieren. Bei der Windkraft an Land soll es eine noch stärkere Differenzierung der Vergütung geben, was in Toplagen zu einer „maßvollen Absenkung“ führen kann. Neuerungen stehen auch für den Sonnenstrom an. Diese sind nötig, unter anderem weil das 100.000-Dächer-Programm, das derzeit noch zinsgünstige Kredite für Photovoltaikanlagen gewährt, Ende 2004 ausläuft.
Neben den Vergütungssätzen steht eine weitere wichtige Fragestellung auf der Tagesordnung. Nämlich die Umlage: Bislang werden die Mehrkosten des EEG auf alle Stromkunden umgelegt. Derzeit kommen damit etwa 0,2 Cent je Kilowattstunde zusammen. Diskutiert wird nun, die Industrie zum Teil von der Umlage zu befreien, was im Gegenzug aber zu einer stärkeren Belastung der privaten Haushalte führen würde. Dagegen wehrt sich der Bundesverband Erneuerbare Energie: „Wenn die Mehrkosten nur auf Haushalte umgelegt werden, kommt das einem Ausbaustopp gleich“, sagt dessen Präsident Johannes Lackmann. Denn nur wenn alle Stromkunden die Kosten tragen, sei der Aufschlag pro Kilowattstunde niedrig zu halten. B. JANZING
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