Schills Verkaufsliste: Etat: Rückzug ins Private

Die Schill-Partei prescht vor: Für die kommenden Haushaltsberatungen hat sie eine interne Liste der städtischen Unternehmen vorgelegt, die verkauft und privatisiert werden sollen. Da- runter finden sich auch die Hamburger Wasserwerke und die Hafen- und Lagerhausgesellschaft HHLA. Ob diese Liste jedoch als offizieller Antrag tatsächlich das Licht der Welt erblickt, ist zweifelhaft. Sie müsste dazu mit den Koalitionspartnern CDU und FDP abgestimmt werden, und vor allem die CDU hat es bisher immer abgelehnt, Objekte der Verkaufsbegierde öffentlich zu nennen.

Auf der Privatisierungswunschliste der Schill-Partei sind neben HHLA und Wasserwerken noch 14 weitere öffentliche Unternehmen aufgeführt: Beispielsweise die HADAG Fährgesellschaft, die Alstertouristik, die CCH Gastronomie, die Stadtreinigung und die Stadtentwässerung. Was der Senat davon veräußern wird, ist zurzeit noch völlig offen. Klar ist jedoch, dass Schwarz-Schill aufgrund der Finanzsituation weit stärker auf die Mobilisierung öffentlichen Vermögens setzen wird als dies dem CDU-Finanzsenator Wolfgang Peiner eigentlich lieb ist.

Dieser hatte gestern Abend dem Haushaltsausschuss der Bürgerschaft zu erklären, mit welcher Strategie der Senat die neuen drastischen Einnahmeausfälle kompensieren will, die sich nach der offiziellen November-Steuerschätzung aus der Vorwoche ergeben. Ein Minus von insgesamt 486 Millionen Euro für dieses und das kommende Jahr hat Peiner prognostiziert. Der Finanzsenator bekräftigte gestern seine Ansicht, die Veranschlagung für eine Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst deutlich abzusenken. Wenn es dort keine Nullrunde gebe, werde man am Personalabbau nicht vorbeikommen. Eine politische Bewertung dieser Ankündigung verkniff sich der Ausschuss und vertagte diese auf die Bürgerschaft in der kommenden Woche. AHA