Wowereit blockt ab

Regierender Bürgermeister will keine neue Bürgschaft. Fusion von Sparkassen und Berliner Bank auf Eis

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat im Senat die Fusion von Sparkassen und Berliner Bank gestoppt. Bis Ende März sollen Alternativen geprüft sein. Wowereit ist der Ansicht, dass sich das Land damit unnötigerweise eine neue Bürgschaft von fünf bis sechs Milliarden Euro auflädt. Das Risiko sei zwar „nicht annähernd zu vergleichen mit der Risikoübernahme bei der Bankgesellschaft“, sagte Wowereit. Inzwischen liege aber eine „gewisse Sensibilisierung“ gegenüber derartigen Absicherungen vor. Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) hatte die Bürgschaft befürwortet.

Hintergrund sind die Neustrukturierung und der angestrebte Verkauf der schwer angeschlagenen Bankgesellschaft Berlin. Für deren Immobilienrisiken hatte das Abgeordnetenhaus im Frühling eine umstrittene Risikoabsicherung von fast 22 Milliarden Euro beschlossen. Die Fusion von Sparkassen und Berliner Bank sollte über Wegfall von gleichartigen Posten – so genannte Synergieeffekte – 35 Millionen Euro einsparen.

Durch die Zusammenlegung hätte das Land seine für die Sparkassen geltende Gewährträgerhaftung ausweiten müssen, was einer Bürgschaft von fünf bis sechs Milliarden gleichgekommen wäre. Zwar verbürgt sich das Land laut Wowereit schon seit 1993 mit dem Eigentum des Landes – „so viel ist da ja nicht mehr“ – für die Berliner Bank.

Diese Form der Bürgschaft aber würde erlöschen, sobald die Bankgesellschaft mit den fusionierten Kreditunternehmen verkauft ist. Das wäre laut Wowereit bei einer ausgeweiteten Gewährträgerhaftung nicht der Fall. Man habe ihm nicht ausreichend klar machen können, dass eine neue Bürgschaft bei einer Privatisierung nicht auch zur Belastung des Landes führen würde, sagte der Regierende Bürgermeister.

STEFAN ALBERTI