: OECD-Leitsätze
betr.: „Geschäft ohne Gesetz“ (Unternehmerisches Handeln in Konfliktgebieten), taz vom 27. 11. 01
Im Artikel werden die OECD-Richtlinien nur als ein Instrument zweiter Wahl zur Regulierung von Unternehmen im Vergleich zu Boykotten und öffentlichem Druck dargestellt. Dies wird jedoch meines Erachtens dem Instrument der OECD-Leitsätze, wie diese auch häufig bezeichnet werden, nur teilweise gerecht.
Es ist richtig, dass die OECD-Leitsätze, die übrigens schon seit 1976 existieren und im Jahr 2000 umfangreich – auch unter Mitwirkung von NGOs – überarbeitet und verbessert wurden, für die Unternehmen nicht rechtlich verbindlich sind. Aber mit der Unterzeichnung der Leitsätze haben sich die inzwischen fast 40 Länder dazu verpflichtet, so genannte Nationale Kontaktstellen einzurichten. Diese sind u. a. Anlaufstelle für Beschwerdefälle, falls sich ein Unternehmen mit Muttersitz im Unterzeichnerstaat nicht an die Leitsätze hält. Die Kontaktstelle prüft, ob die aufgeworfene Frage eine weitere Behandlung rechtfertigt, und leitet daraufhin ggf. ein Schlichtungsverfahren ein. Können die Beteiligten keine einvernehmliche Lösung erzielen, dann muss die Kontaktstelle eine Stellungnahme veröffentlichen, dass sich das Unternehmen nicht an die Leitsätze hält.
Dies ist zwar die einzige „Sanktionsmöglichkeit“, aber wenn – wie in Deutschland und auch in vielen anderen OECD-Ländern – die Kontaktstelle beim Wirtschaftsministerium angesiedelt ist und dann das Ministerium ein Unternehmen kritisiert, soll das schon etwas heißen. Einzig die Arbeit der Kontaktstelle und auch des seit Anfang des Jahres existierenden Begleitkreises, in dem weitere Ministerien, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und – leider noch nicht gleichberechtigt – auch NGOs mitarbeiten, ist in Deutschland noch nicht sehr befriedigend. Um eine Aussage über die Sinnhaftigkeit dieses Verfahrens zu treffen, sind mehr Erfahrungen mit solchen Beschwerdefällen notwendig. In Deutschland wurden in diesem Jahr die ersten zwei Fälle seit der Überarbeitung der Leitsätze vorgebracht. NGOs wie Germanwatch begleiten die Arbeit zu den OECD-Leitsätzen kritisch und geben Beratung für Organisationen, die dieses Instrument ebenfalls nutzen wollen. […]
Wer sich näher für die OECD-Leitsätze interessiert, kann übrigens unter www.germanwatch.org/tw/kw.htm mehr erfahren.
CORNELIA HEYDENREICH, Berlin
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
