Betr.: Kommentar „Das Ende politischer Ethik“, taz hamburg vom 9.12.02

Machtversessen

Herr von Beust versprach nach dem Bundestags-Eklat, Herrn Schill beim nächsten Skandal zu maßregeln. Er tut es nicht. Die Aussage, die zwei Vorkommnisse seien nicht vergleichbar, ist falsch. Das weiß Herr von Beust auch, er ist entweder nur zu feige, etwas zu unternehmen oder zu versessen auf die Macht als Bürgermeister. Ein Deutscher fordert Gas – das spricht für sich.

Daniel Wagner

Betr.: Schill & Bambule, taz hamburg , div. Berichte

Ritterspiele

18 Demonstrationen haben stattgefunden, seit es Schill gefiel, den Platz der Bambule von ein paar bewohnten Bauwagen räumen zu lassen. 18 Mal eine Demonstration staatlicher Gewalt, die den Bürger das Fürchten lehrt! (...) Der Irrsinn konnte sich ungebremst entwickeln, als würde nur Schill die Senatspolitik bestimmen.

Wir hatten einst ein Demonstrationsrecht, dass es den Protestierenden erlaubte, ihr Anliegen den Bürgern zu vermitteln. Das Demonstrationsrecht wurde von der Polizei geschützt. Das gibt es in der einst Freien Hansestadt Hamburg nicht mehr. Heute werden Demonstrationszüge von mächtigen, mit Helmen vermummten, mit Schlagstöcken lärmenden Polizeireihen begleitet, die dem Bürger signalisieren: Hier kommen die Chaoten und Randalierer und wir schützen euch vor ihnen. Das war nach „altem Recht“ gegen das Gesetz, solange aus dem Zug niemand mit Gewalt angegriffen wurde (...)

Wer stoppt den Irrsinn und schützt die Rechte der Bürger? Ist nicht auch die CDU in die herrschende Koalition gewählt worden? Stellt sie nicht den Ersten Bürgermeister? Kann der nichts Besseres, als das alte Politiker-Ritual zu zelebrieren, seinen Mannen den Rücken zu stärken?

Übrigens: Mit dem Geld der Polizeieinsätze könnte man jedem Bambule-Bewohner längst ein hübsches Einfamilienhaus bauen. Das würde vielleicht wieder zu Protesten führen. Aber würde Schill dafür auch wieder Ritterspiele aufführen?

Dr. Monika Baronin Charpen-

tier-Debold, Dr. Peter Debold

Selbstausgrenzung

Wenn in dieser „weltoffenen“ (?) Stadt Hamburg gewerkschaftlich organisierte PolizeibeamtInnen und deren Vorstandsmitglieder sich mit der „Begründung“, dass man nicht mit Krawallmachern für etwas demonstrieren wolle, aus einem Demonstrationszug verabschieden, bevor er überhaupt angetreten ist, dann ist bereits dies ein politischer Offenbarungseid.

Die Selbstausgrenzung der GdP ist besonders deshalb skandalös, weil wir PolizeibeamtInnen von den Sparmaßnahmen – genauso wie die Justiz – profitieren.

Genau so könnten viele GewerkschaftsmitgliederInnen anderer Einzelgewerkschaften ähnlich unpolitisch sagen, mit euch PolizeibeamtInnen wollen wir nicht gehen, weil wir immer wieder Einzel-, Gruppenübergriffe und anderes unverhältnismäßiges Agieren der Hamburger Polizei erlebt haben. Dies wäre genau so fatal (...) Thomas Wüppesahl(Bundessprecher Bundesarbeits-gemeinschaft Kritischer Polizis-tinnen und Polizisten

Betr.: Nur freiwillig brechen, taz hamburg vom 9.12.02

Populismus

Ein Jahr nach dem Tod von Achidi John bemüht sich die GAL-Fraktion um Schadensbegrenzung ihrer eigenen Drogen- und Kriminalpolitik. Die vom rot-grünen Senat im Juli 2001 eingeführten Brechmitteleinsätze werden nunmehr als rechtswidrig und menschunwürdig erkannt und sollen abgeschafft werden. Statt es bei der Verlautbarung später Erkenntnisse zu belassen, übt sich die GAL unbeeindruckt im Populismus (...)

Denn auch die Inhaftierung auf der „gläsernen Toilette“ dient dazu, Verdächtige qua Staatsgewalt dazu zu zwingen, das Corpus Delicti selbst zutage zu fördern und ist damit nichts anderes als ein Verstoß gegen das verfassungsrechtlich fundierte Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung. Der Vorschlag bedient aber die gute Laune am deutschen Stammtisch, der insbesondere „schwarze Dealer“ in demütigender Pose kotzen oder scheißen sehen will. C. Siegrot

Betr.: Lokalkoloratur Harald Schmidt, taz hamburg vom 19.11.02

Schmitt-Schmidt

Es stimmt nicht, das in Hamburg das erste Uni-Seminar über Schmidt stattfindet. Ich veranstalte schon seit zwei Jahren Seminare über Medienhumor und Harald Schmidt an der Uni des Saarlandes in Saarbrücken. Außerdem schreibe ich seit geraumer Zeit an einer Dissertation zu seiner Show und seinem Humor.

Sie sehen also, die Uni ist doch nicht so rückständig.

Anja Schmitt (wiss. Mitar- beiterin Uni Saarbrücken)