: Reise-Ausschuss
Sprechstunde für Eselfans und Parkplatzlose: Petitionsmöglichkeiten jetzt auch in den Ortsämtern
Ob Erwin Kleinbauer keine Genehmigung bekommt, seinen Ahorn umzusägen, Menschen gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge Hilfe suchen oder der Technologiepark in die Uniwildnis wachsen soll: Für all diese Anliegen ist der Petitionsausschuss der bremischen Bürgerschaft die richtige Adresse.
Im letzten Jahr scheinen die BremerInnen aber entweder zufriedener oder duldsamer geworden zu sein: Der Petitionsausschuss hat in diesem Jahr weniger Beschwerden bekommen als im Jahr davor. „Die Menschen wenden sich immer dann wieder an uns, wenn wir in den Medien waren“, sagt die Ausschussvorsitzende Silke Striezel (CDU). Das würde Petitionsausschüssen in anderen Bundesländern und international ähnlich gehen, erfuhren die BremerInnen bei einem Erfahrungsaustausch inWien. Jetzt will der hiesige Ausschuss sich bekannter machen, etwa mit BürgerInnensprechstunden in den Ortsämtern. Eine Liste, wann der Ausschuss auf Reisen wo Station macht, existiert bereits. Los geht es morgen, Mittwoch, den 18. Dezember, zwischen 17 und 19 Uhr in Horn-Lehe. Dann sitzen Striezel und Co. mit Ulrich Mix, dem Amtsleiter von Horn-Lehe, im Sitzungsraum des Ortsamtes für alle Anliegen parat. Bis zum 26. März 2003 wollen die ParlametarierInnen in allen Ortsämtern einmal gewesen sein.
Außerdem will das Beschwerdegremium mit einem Info-Film in die Schulen gehen und an Tagen wie dem des Offenen Denkmals mit einem Stand seine Arbeit der Öffentlichkeit vorstellen. Ab Februar soll der Ausschuss über seinen neuen Internetauftritt besser im Netz zu finden sein. Telefonaktionen und Petitionen per E-Mail sind weitere Ideen, um den Zugang zum Ausschuss einfacher zu machen. Die Elektro-Post hat allerdings noch einen Haken: Petitionen müssen grundsätzlich unterschrieben sein, so dass man entweder doch noch ein Papier-Exemplar hinterher schickt oder direkt ins Büro geht, um zu unterschreiben. Vielleicht schaffe die elektronische Signatur in Zukunft Abhilfe, überlegt Striezel.
Zwischen dem 1. Januar und dem 10. Dezember 2002 hat sich der Ausschuss landesweit mit insgesamt 308 Petitionen beschäftigt. Die durchschnittliche Bearbeitung liege bei etwa acht Wochen, sagt die Vorsitzende. Fälle wie der AnwohnerInnen-Kampf um Parkplätze an der Kurfürstenallee, die aus der vorvorigen Legislaturperiode stammen, seien die Ausnahme, berichtet die CDU-Frau. Und weiter: In rund 40 Prozent aller Petitionen sei der Ausschuss für die PetentInnen erfolgreich.
In der Stadt Bremen suchten 157 Menschen um Hilfe, wie etwa der Gröpelinger Ruheständler, der in seinem Kleingarten drei Esel hielt. Nicht etwa die Nachbarn aus den umliegenden Kleingärten hatten ein Problem mit den grau-braunen Langohren, sondern die Bauverwaltung. Die salomonische Lösung: Der Mann darf seine Tiere bis Mitte 2005 behalten. Dann wollte er sie aus Altersgründen ohnehin abgeben. ube
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