: Rot-Grün macht das Schwarzgeld weiß
Niedrige Abgeltungsteuer soll über 100 Milliarden Euro Fluchtkapital nach Deutschland zurücklocken
BERLIN taz ■ Über 100 Milliarden Euro Schwarzgeld wollen Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel (SPD) aus dem Ausland zurückholen. Kapitalbesitzer, die ihr Geld am Finanzamt vorbei ins Ausland geschafft haben, sollen 25 Prozent Steuern nachzahlen, wenn sie ihre Mittel bis Silvester 2003 heimholen. Bis Ende Juli 2004 beträgt die Steuer 35 Prozent. Danach endet die Legalisierungsfrist. Die Abgeltungsteuer von 25 Prozent soll für andere Kapitalerträge gelten.
„Bisher herrscht die größte Ungerechtigkeit, die man sich vorstellen kann“, sagte Bundesfinanzminister Eichel im Gespräch mit der taz. „Der größte Teil der Steuern auf Kapitalgewinne wird gar nicht deklariert.“ Eichel versprach: „Leute, die bisher gar nicht gezahlt haben, werden zahlen.“ Damit beende die Bundesregierung den „Skandal der riesigen Besteuerungslücke“.
CDU-Chefin Merkel erklärte, das Konzept sei grundsätzlich richtig. IG-Metall-Vizechef Peters bezeichnete die Abgeltungsteuer dagegen als „sozial ungerecht“, da sie Besitzer großer Vermögen entlaste. Dazu sagte Eichel: „Es hat keinen Sinn, Steuersätze zu nehmen, die wir hinterher gar nicht bekommen. Wir liegen mit 25 Prozent in Europa im oberen Drittel.“ HANNES KOCH
wirtschaft & umwelt SEITE 8
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