: Staatsschutz will sich weiterbilden
Aktuelle Ausgabe der linkstheoretischen „Phase2“ beschlagnahmt. Behörden suchen Verfassungsfeindliches
BERLIN taz ■ Am 6. Dezember 2002 konfiszierte der Zoll an tschechisch-bayrischen Grenze die gesamte Auflage der in der Tschechischen Republik gedruckten sechsten Ausgabe der Phase2. Wurde anfangs ein Vergehen gegen die Zollvorschriften als Grund angegeben, bekommt die Angelegenheit jetzt eine politische Note: Am 11. Dezember entschied das Amtsgericht Wunsiedel, die linke „Zeitschrift gegen die Realität“ (Eigenwerbung) bleibe wegen des Verdachts auf „verfassungswidrige Inhalte“ und Steuervergehen weiterhin beschlagnahmt.
Die Zeitschrift, die sich als Forum für „linksradikale Organisierung und Diskussion“ versteht, wird vom Verein zur Förderung antifaschistischer Kultur e. V., dem Bündnis gegen Rechts aus Leipzig, der Antifaschistischen Aktion Berlin und der Autonomen Antifa/M aus Göttingen herausgegeben. Die Vorwürfe gegen Phase2 seien nicht weiter spezifiziert worden, sagte ein Redaktionsmitglied. Auch die Ermittlungsbehörden wollten keine Erklärung geben – man sei noch in der Prüfungsphase.
Und die dürfte für die Staatsschützer wenig ersprießlich sein. Denn im Unterschied zu autonomen Publikationen wie Radikal, die jahrelang immer wieder mit Verfahren überzogen wurde, ruft Phase2 nicht zu militanten Aktionen und Demonstrationen auf, sondern widmet sich der intellektuellen Debatte. So hat die beschlagnahmte Ausgabe den theorielastigen Themenschwerpunkt „Gefangen im Kapitalismus – Bürgerlichkeit, Staat, Glückseligkeit …?“. In den Beiträgen, die vollständig im Internet nachzulesen sind, geht es unter anderem um den linken Geschichtsbegriff oder die Bedeutung der Menschenrechte für die Linke – Themen, die eher den kritischen Soziologiestudenten als den Verfassungschutz interessieren sollten. Auch die bisher erschienen fünf Phase2-Ausgaben widmen sich fast ausschließlich linker Reflexion. Die antifaschistische Bewegung steht bis heute im Mittelpunkt vieler Beiträge. Hier hat das Blatt auch seine Wurzeln: Nachdem sich Ostern 2001 die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) aufgelöst hatte, sollte Phase 2 in ein neues bundesweites Antifa-Projekt eingebettet sein – von dem allerdings nur die Zeitschrift übrig blieb.
Und die sieht sich durch die „faktische Konfiszierung“ in ihrer Existenz bedroht. „Die finanziellen Verluste durch entgangene Einnahmen durch den Verkauf sind für das Projekt kaum zu verkraften“, sagt ein Redaktionsmitglied. Eine Solidaritätskampagne soll jetzt für die Auslieferung der beschlagnahmten Ausgabe und die Sicherung des Projekts sorgen. PETER NOWAK
Weitere Informationen im Internet unter www.phase-2.org
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
