: Kabinett auf Eichel-Kurs
Minister billigen höhere Verschuldung, um Steuerausfälle zu kompensieren. 3,75 Prozent Defizit 2002 erwartet
BERLIN ap/afp ■ Das Bundeskabinett hat das aktualisierte Euro-Stabilitätsprogramm gebilligt. Finanzminister Hans Eichel hatte es wegen der Konjunkturflaute und damit verbundener Steuermindereinnahmen ändern müssen. Für 2002 erwartet er ein Staatsdefizit von 3,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Maastricht-Vertrag erlaubt maximal 3 Prozent. Wegen des zu hohen Staatsdefizits hat Brüssel ein Verfahren gegen die Bundesrepublik eröffnet. Die gigantischen Steuerausfälle zwingen die öffentliche Hand, 2002 ihre Neuverschuldung drastisch auszuweiten. Allein der Bund benötigt Darlehen über 34,6 Milliarden Euro, 13,5 Milliarden mehr als geplant. Das ist die zweithöchste Jahresneuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Für nächstes Jahr geht Eichel davon aus, die Euro-Stabilitätskriterien wieder zu schaffen. Dann rechnet er mit einem Staatsdefizit von 2,75 Prozent. Eichel hält daran fest, 2006 einen schuldenfreien Staatshaushalt vorzulegen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
