: Wahlreform in Geschenkpapier
Die erste Stufe ist gezündet: Die Initiative „Mehr Bürgerrechte“ hat gestern mehr als 14.000 Unterschriften für ein neues Wahlrecht in der Hansestadt überreicht und damit den ersten erfolgreichen Schritt zu einer Volksinitiative getan. Ein Vertreter der Senatskanzlei nahm die Aktenordner, die ganz weihnachtlich in Geschenkpapier verpackt waren, im Rathaus in Empfang. Zuvor hatte die Initiative für ihre Ziele in der Innenstadt demonstriert.
„Mehr Bürgerrechte“ will das Wahlrecht gründlich reformieren. So sollen schon zur nächsten Bürgerschaftswahl Wahlkreise eingeführt werden. Auf Bezirksebene soll die Fünf-Prozent-Hürde fallen. WählerInnen sollen die Möglichkeit bekommen, für einzelne PolitikerInnen auch unterschiedlicher Parteien abstimmen zu können. Dieser Vorstoß wird unter anderem von der GAL, der FDP und dem außerparlamentarischen Regenbogen unterstützt. Die SPD hat zumindest ihre Teil-Zustimmung signalisiert, während die CDU strikt gegen eine Änderung ist. Rückendeckung hat die Wahlrechts-Initiative zudem vom Deutschen Gewerkschaftsbund und einer Reihe prominenter Einzelpersonen.
Im September nimmt die Initiative die zweite Stufe in Angriff: Für ein Volksbegehren müssen innerhalb von zwei Wochen 60.000 Unterschriften gesammelt werden, um eine Volksabstimmung im Jahr 2004 durchzusetzen. AHA
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