Aus für den Chef der Republikaner

Nach rassistischen Äußerungen und Kritik von Präsident Bush kündigt der Fraktionschef der Republikaner im US-Senat, Trent Lott, seinen Rücktritt an. Seine Partei bemüht sich um Schadensbegrenzung und hofft auf das Kurzzeitgedächtnis der Wähler

aus Washington MICHAEL STRECK

Es waren nur drei Sätze, doch sie genügten, um Trent Lott ins politische Abseits zu stoßen und eine hitzige Rassismusdebatte zu entfachen: Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat sagte, die USA hätten heute viele Probleme weniger, wenn der Rassist Strom Thurmond 1948 Präsident geworden wäre. Vergangenen Freitag kündigte Lott seinen Rücktritt als Fraktionschef an.

Strom Thurmond ist der älteste und dienstälteste Senator der USA und stammt wie Lott aus dem Bundesstaat Mississippi. Vor zwei Wochen feierte er seinen 100. Geburtstag. Auf der Rednerliste stand auch sein Parteifreund und Anführer der republikanischen Mehrheit im Senat, Trent Lott. „Als Strom Thurmond bei der Präsidentenwahl antrat, wählten wir ihn. Wäre uns der Rest des Landes gefolgt, hätten wir diese Probleme in all den Jahren nicht gehabt“, sagte Lott.

Als Strom Thurmond 1948 gegen Präsident Harry Truman antrat, war er Chef der „Dixiecrats“, einer Partei, die sich von der damals in den Südstaaten dominierenden Demokratischen Partei abgespalten hatte. Ihr Wahlprogramm hatte im Wesentlichen eine Botschaft: Die Rassentrennung sollte beibehalten werden. „Alle Soldaten unserer Armee könnten die Südstaatler nicht dazu zwingen, die Rassentrennung aufzugeben und Neger in unseren Theatern, Schwimmbädern, Häusern und Kirchen zu dulden“, wird Thurmond damals zitiert.

Die Situation für Lott wurde immer prekärer, nachdem Zeitungen in seiner Vergangenheit forschten und unrühmliche Äußerungen und Einstellungen zu Tage förderten. 1980, bei einer Wahlveranstaltung des damaligen Präsidentschaftskandidaten Ronald Reagan, hatte Lott einen ähnlichen Satz fallen lassen: „Hätten wir Thurmond vor 30 Jahren gewählt, würden wir heute nicht in einem solchen Dreck stecken.“ Außerdem hatte er Verbindungen zum „Rat Konservativer Bürger“, einem rassistischen Verein, der die Erhaltung der weißen Rasse propagierte. Es gab 1999 sogar einen Antrag an die Ethikkommission des US-Senats, Lott nicht Senator werden zu lassen, der abgewiesen wurde.

Präsident Bush dürfte vor wenigen Tagen das „Todesurteil“ gefällt haben, wie die Washington Post befand. Während einer Rede, die Bush nicht umsonst vor einem schwarzen Publikum von religiösen Führern in Philadelphia hielt, äußerte er scharfe Kritik. Lotts Äußerungen seien „verletzend“ und „entsprechen nicht dem Geist unseres Landes“.

Der Zorn vieler Republikaner war verständlich, denn die Debatte zwang der Republikanischen Partei insgesamt eine unangenehme Diskussion über ihre politischen Wurzeln auf. „Die Tatsache, dass der Rassengedanke für den Erfolg der modernen Republikanischen Partei eine Rolle spielte, kann nicht bestritten werden. Sie ist unwiderlegbar“, schrieb die New York Times. „Und das wird bis heute nicht von der Partei anerkannt.“

Dabei war es gerade Bush, der dieses Image der Republikaner erfolgreich abzustreifen versuchte. Er warb in seinem Wahlkampf besonders um die Stimmen von Schwarzen. Nun macht sich im Weißen Haus Angst breit, dass Schwarze und andere Minderheiten den Republikanern wieder den Rücken kehren. Die Regierung hofft, dass jetzt die Debatte verebbt. Indem Lott das Handtuch warf, verhinderte er zudem Schlimmeres für sich und seine Partei: Schon forderten Abgeordnete und Kommentatoren bei einem Andauern der Krise sein Ausscheiden von allen politischen Ämtern. Dann könnte der Gouverneur von Mississippi, ein Demokrat, einen neuen Senator bestimmen. Dies wäre mit Sicherheit ein Demokrat. Damit gebe es im Senat erneut eine Pattsitutation von 50:50.