: Grüne bekämpfen Ausgrenzung
FRANKFURT/MAIN ap ■ Die Grünen wollen der Ausgrenzung von Minderheiten rechtliche Grenzen setzen. Noch in dieser Legislaturperiode werde die rot-grüne Koalition ein Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. „Die Privatautonomie und Vertragsfreiheit darf aus unserer Sicht nicht dazu missbraucht werden, Minderheiten zu diskriminieren“, sagte Beck. Das Gesetz werde ausdrücklich auch Juden einschließen. Als Beispiele für Diskriminierung im Alltag nannte Beck die willkürliche Abweisung von Schwarzen oder Ausländern an Diskos oder die Weigerung einiger Versicherungsunternehmen, Verträge mit türkischen Familien abzuschließen. „Dies ist nicht akzeptabel.“ Weiter kündigte Beck an, die Koalition wolle das in diesem Jahr verabschiedete Lebenspartnerschaftsgesetz überarbeiten und ausweiten.
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