: Gefahrenprognose
In der Drogenpolitik hat statt des Gesundheits- der Innensenator Regie geführt
Die Drogenpolitik war im vergangen Jahr dadurch geprägt, dass nicht der zuständige Gesundheitssenator, sondern Innensenator Ronald Schill (Partei Rechtsstaatlicher Offensive) die Fäden in der Hand gehalten hat. Folglich war die Politik nicht an den Bedürfnissen von Suchtkranken, sondern an Schills Ideal davon orientiert, wie das Viertel rund um den Hauptbahnhof auszusehen hat: junkiefrei.
Dieses Ziel wird vor allem mit zwei Strategien verfolgt: Mit der rigorosen Vertreibung der offenen Drogenszene von den Repräsentationsflächen der Stadt und mit ihrer Ansiedlung an einer zentralen Stelle. Dafür hat der Senat das ehemalige Wüstenrothhaus zwischen Hauptbahnhof und Hammerbrook gekauft, um dort mehrere Drogenhilfsprojekte anzusiedeln. Umstritten ist der Plan, auch den Gesundheitsraum „Fixstern“ aus dem Schanzenviertel dorthin umzusetzen. Dieser sollte den Plänen der Bezirke zufolge einen neuen Standort innerhalb des Schanzenviertels bekommen. Dem aber hat der Senat eine Absage erteilt.
Die drastischsten Maßnahmen wurden in den Gefängnissen ergriffen. Der Senat hat den Spritzentausch eingestellt und das Methadonprogramm heruntergefahren – und damit laut KritikerInnen die Gefangenen bewusst erheblichen Gefahren für ihre Gesundheit ausgesetzt. Aber Drogenpolitik ist inzwischen eben Sicherheits- und Ordnungspolitik. EE
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