: Mehr Demokratie mit guter Bilanz
Hamburg/Achim (taz) – Die Bürgeraktion „Mehr Demokratie“ zieht eine positive Jahresbilanz. Für den Verein, der sich für Volksentscheide in Bund, Ländern, Gemeinden und Europa engagiert, hat sich der „Siegeszug der direkten Demokratie“ auch 2002 fortgesetzt. Höhepunkt sei die Abstimmung im Bundestag am 7. Juni gewesen. Erstmals seit 1949 stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide im Grundgesetz. Weil die CDU blockierte, wurde jedoch die nötige Zweidrittel-Mehrheit verfehlt.
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