Waffenexporte von Heckler & Koch: Mexiko-Deal kommt vor Gericht

Berlin taz | Der Mexiko-Deal des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch (H & K) kommt vor Gericht. Fünfeinhalb Jahre nachdem gegen die Firma Anzeige gestellt wurde, hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen sechs ehemals für H & K tätige Personen Anklage erhoben, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Die Beschuldigten sollen mit dafür verantwortlich sein, dass Sturmgewehre vom Typ G36 zwischen 2006 und 2009 illegal in mexikanische Bundesstaaten geliefert wurden.

Der taz liegen Unterlagen vor, die zeigen, dass Polizisten beim tödlichen Einsatz in einem dieser Staaten nicht nur G36-Gewehre trugen, sondern damit auch auf Studenten schossen.

Zu den Angeklagten zählen der ehemals für H & K in Mexiko tätige Verkaufsrepräsentant, eine Vertriebsmitarbeiterin, zwei Vertriebsleiter sowie zwei damalige Geschäftsführer. Den Angeklagten wird vorgeworfen, gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Gegen 13 weitere Personen sei das Verfahren eingestellt worden, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Der Sprecher der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel, Jürgen Grässlin, sprach von einem großen Erfolg der Friedens- und Menschenrechtsbewegung. Er hatte im April 2010 Anzeige gegen H & K gestellt. Ein Mitarbeiter des Betriebs hatte ihm von den illegalen Lieferungen berichtet. Später bestätigten Recherchen der taz und des SWR, dass mindestens 4.795 der rund 10.000 gelieferten Gewehre in vier Bundesstaaten geliefert wurden, für die das Bundesausfuhramt (Bafa) wegen der schlechten Menschenrechtslage keine Exporte genehmigte: in Guerrero, Chiapas, Chihuahua und Jalisco.

Gezielt Dokumente geschönt

Aussagen in einem anderen Verfahren brachten zutage, dass H-&-K-Mitarbeiter gezielt Dokumente „geschönt“ hatten, um den tatsächlichen Verbleib der Gewehre zu vertuschen. Während in einer Endverbleibserklärung genehmigte Bundesstaaten genannt wurden, landeten die Waffen tatsächlich etwa in Guerrero.

H & K hatte schon im Frühjahr alle Schuld an den Vorgängen von sich gewiesen. Nun teilte er mit, man erwarte bei der Beurteilung des Sachverhalts, dass die Sach- und Rechtslage abschließend geklärt werde.

Recherchen der taz ergaben, dass Polizisten die Gewehre bei einem Angriff auf Studenten am 26. September 2014 trugen. Gemeinsam mit Kriminellen töteten die Beamten damals sechs Menschen, 43 Lehramtsanwärter wurden entführt und sind bis heute verschwunden. Neue Dokumente, die der taz vorliegen, bestätigen jetzt, dass die Beamten auch mit den Gewehren schossen. Am Tatort wurden Patronenhülsen sichergestellt, die den G36 zuzuordnen sind.

Im November 2012 erweiterte Grässlins Anwalt Holger Rothbauer seine Anzeige auf Mitarbeiter der Rüstungsexportbehörden. Diese sollen nicht nur von den geschönten Erklärungen gewusst haben, sondern sich trotz der skeptischen Haltung des Auswärtigen Amtes aktiv für H & K starkgemacht haben. Interne Schreiben der Ministerien bestätigen das. Demnach war man sogar bereit, rechtliche Risiken einzugehen.

So zweifelte der Ministerialrat Claus W., der heute unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel tätig ist, ob die Unterteilung in vier Bundesstaaten überhaupt legal sei. Aber man habe, so W., eine „politische Lösung angestrebt“. Dann wurde genehmigt. Die Staatsanwaltschaft hat sich bislang nicht entschieden, gegen Mitarbeiter des Bafa und des Wirtschaftsministeriums zu ermitteln.